Sa, 18. November 2017

Keine Pickerlpflicht

23.01.2017 16:58

Asfinag muss jetzt auch die Linz AG enteignen!

Übermorgen, Donnerstag, will die SP im Gemeinderat eine Resolution an die Asfinag für die Aufhebung der Vignetten-Pflicht auf den  Bypässen der Voestbrücke verabschieden. Ausgerechnet die Linz AG, deren Aufsichtsratschef SP-Stadtchef Klaus Luger ist, gibt ein für den Ausbau der A 7 benötigtes Grundstück nicht her.

Letzte Woche erhielt die Asfinag von den Behörden endgültig grünes Licht für die Sanierung der Voestbrücke und die Errichtung der zwei Bypässe. Rechtlich sind keine Blockaden des Baustarts im Herbst mehr möglich. Die Ausschreibung soll im Juni erfolgen. Allerdings spießt es sich mit den Grundstücksablösen. In der Posthofstraße laufen sechs Enteignungsverfahren, weil sich der Autobahnbetreiber mit privaten Grundstücksbesitzern nicht einigen konnte.

Linz AG gibt einen Grünstreifen nicht her
Etwas weiter nördlich bahnt sich das nächste Enteignungsverfahren an. Die Linz AG gibt einen 500 Quadratmeter großen Grünstreifen beim Intertrading-Gebäude nicht her. Seit Mitte 2016 wird bereits um den Preis gefeilscht. Kurios: Übermorgen, Donnerstag, will die SP eine Gemeinderats-Resolution für die Aufhebung der  Mautpflicht auf den Bypässen verabschieden. SP-Stadtchef Luger ist Aufsichtsratschef der Linz AG.

Asfinag sieht keine Möglichkeit
Wenig überraschend sieht der Autobahnbetreiber keine Möglichkeit dafür. "Wir sind an das Bundesstraßen-Mautgesetz gebunden. Dieses kann nur bei Naturkatastrophen außer Kraft gesetzt werden", verweist die Asfinag auf ähnliche Anträge beim Pfändertunnel (Vorarlberg) oder in Kufstein (Tirol).

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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