Fr, 24. November 2017

„Lasten minimieren“

21.01.2017 09:04

Trumps 1. Amtshandlung: Dekret gegen „Obamacare“

Kaum im Amt, hat der neue US-Präsident Donald Trump bereits den Kampf gegen die von den Republikanern heftig kritisierte Gesundheitsreform "Obamacare" seines Vorgängers aufgenommen. Trump unterzeichnete noch am Tag seiner Amtseinführung am Freitag eine Exekutivanordnung, um die "Lasten" der Reform zu minimieren. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde.

Im Büro des Weißen Hauses unterschrieb Trump das Dekret gegen die Gesundheitsreform Obamas (Bild oben). Darin gibt er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen.

Republikaner halten Gesundheitsreform für zu teuer
Trump hatte die Gesundheitsreform in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues - besseres - System zu ersetzen. Die Republikaner, die nach Trumps Amtsantritt nun beide Parlamentskammern sowie das Weiße Haus kontrollieren, halten die Gesundheitsreform für zu teuer.

Unter dem "Obamacare"-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.

Verteidigungsminister und Heimatschutzminister vereidigt
Ebenfalls von Trump am Freitag unterzeichnet wurden die nötigen Dokumente zur Vereidigung von Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly. Vizepräsident Mike Pence nahm den beiden Ex-Generälen unmittelbar danach den Eid ab. Zuvor hatte der US-Senat grünes Licht für die Kabinettsmitglieder gegeben. "Ich bin stolz, dass diese beiden amerikanischen Helden meiner Regierung angehören", erklärte Trump. Der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister würden "umgehend mit der wichtigen Arbeit beginnen", das Militär zu reformieren, die Nation zu verteidigen und die Grenzen zu sichern.

Trump hatte am Freitag in Washington das Zepter von Obama übernommen und war nach dem Ablegen seines Amtseids offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Mit der Parole "Amerika zuerst" startete Trump in seine Amtszeit. In seiner von glühendem Patriotismus geprägten Antrittsrede kündigte der 70-Jährige an, bei all seinen Entscheidungen, sei es zu Handel, Einwanderung oder Außenpolitik, stets die Interessen der USA voranzustellen. Die Amtsübernahme wurde von Protesten begleitet.

"First Couple" tanzt zu Sinatras "My Way"
Trump zeigte sich gänzlich unbeeindruckt und ließ den Tag bei drei Bällen - darunter beim "Liberty Ball" - ausklingen. Dort absolvierte er mit Ehefrau Melania die ersten Runden als "First Couple" auf dem Tanzboden. Die beiden tanzten zu den Klängen des Sinatra-Songs "My Way" - offensichtlich eine Bekräftigung seiner Botschaft, Washington unbeirrt umzukrempeln.

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