Mi, 22. November 2017

Landesrat im Kritik

19.01.2017 17:35

Prüfaffäre gewinnt an politischer Brisanz

Mehrmals schon hat die "Krone" über massive Eingriffe in den   Erstentwurf des Landesprüfberichtes über Sankt Wolfgang berichtet. Trotzdem behauptet ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger nun: "Es wurde weder etwas geschönt, noch etwas entschärft!" Die Prüfaffäre wird jetzt also politisch noch brisanter.

Auch  mit dem Satz davor wird Hiegelsbergers Aussage in einer Aussendung der ÖVP  nicht verständlicher: "Eine politische Einflussnahme ist aufgrund des Ablaufs der Gebarungsprüfung grundsätzlich nicht möglich. Es wurde weder etwas geschönt, noch etwas entschärft."
Der "Krone" liegt eine Textgegenüberstellung aus zuverlässiger Quelle vor, die die massiven Eingriffe in den ursprünglichen Text der Prüfer belegt (siehe Ausriss aus dem Anfang dieser Unterlage). Die Streichungen sind (unter  anderen Fällen, wie zum Beispiel Freistadt) auch Thema jener Amtsmissbrauch-Anzeige von einem Gemeindeprüfer, die  in Wien bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt.

Erstentwurf war im März 2014 fertig
Der Erstentwurf des Prüfberichts St. Wolfgang war am 28. März 2014 fertig und wurde danach "intern bearbeitet", wie IKD-Direktor Michael Gugler Mittwoch im  Kontrollausschuss des Landtages sagte. Nach einer weiteren Besprechung am 15. Juni 2014 gelangte der (schon  gravierend veränderte) Prüfbericht zum  für die Aufsicht über die ÖVP-Gemeinde St. Wolfgang zuständigen SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer, in dessen Büro er  bis Ende  2014 lag. Aufklärungsbedürftig ist das natürlich auch...

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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