Programmauszug

„Digital Roadmap“: Was die Regierung genau vorhat

19.01.2017 18:01

Die sogenannte "digital roadmap" der Bundesregierung, in die viele Mitwirkende wie die Sozialpartner, Gemeinden, Länder und Experten eingebunden wurden, hat zwölf Leitprinzipien und zwölf Themenfelder, die insgesamt 150 Maßnahmen vorsehen. Die Leitprinzipien sind allgemein formulierte Ziele - etwa soll "jeder Mensch in Österreich an der Digitalisierung teilhaben können".

Die zwölf Themenfelder sehen dagegen recht konkrete Handlungen vor, um die formulierten Leitprinzipien auch umzusetzen. Hier eine Auswahl:

Politik und Verwaltung: Einführung eines umfassenden Rechts auf elektronischen Verkehr von Bürgern mit der Verwaltung; Ausbau des E-Government-Angebots; Ausweitung von One-Stop-Verfahren; Forcierung von Open Source (quelloffene kostenlose Software) durch Behörden.

Bildung: Bündelung bestehender Initiativen, wird bald vorgestellt; Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schüler; Förderung eines bewussten und verantwortungsvollen Gebrauchs neuer Technologien; Verstärkter Einsatz von Open-Source-Software; Veröffentlichung von Lehrinhalten soll Standard werden; mehr Weiterbildung für mehr digitale Kompetenz

Infrastruktur: Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen der Breitbandoffensive in Gebieten, wo sich der Ausbau privatwirtschaftlich nicht rechnet; Gezielte Förderung der Grabungskosten im Rahmen der Breitbandoffensive zur Herstellung eines Anschlusses von Schulen oder KMU; Strategie zur 5G-Einführung; Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Verfügbarkeit von Infrastruktur wie Mitbenutzung oder Frequenzen

Forschung und Innovation: Verstärkung der heimischen Forschung im Bereich der elektronisch basierten Systeme mit der Förderinitiative "Silicon Austria" und der Errichtung eines neuen Forschungszentrums; Weiterführung der bestehenden Förderung von Sicherheitsforschung (KIRAS-Programm); Einrichtung sicherer digitaler Wissensplattformen zur Unterstützung von Aktivitäten österreichischer wissenschaftlicher Akteure und deren Anbindung an Projektpartner aus der Wirtschaft

Wirtschaft: Ausbau des Global Incubator Network (GIN) als "Single Contact Point" zur internationalen Vernetzung von Start-ups, Investoren und Inkubatoren; Patentschecks, mit denen der Prozess der Schutzrechtanmeldung für KMU gefördert und der Kontakt zwischen Firmen und Patentamt gestärkt wird; Einrichtung eines elektronischen One-Stop-Shops für Unternehmensgründungen

Arbeit und Arbeitsplätze: Förderung von Online-(Berufs-)Weiterbildungskursen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie von Umschulungen; Höherqualifizierung als Schlüssel für neue Kompetenzanforderungen samt Ausbildungspflicht bis 18 Jahre; Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre ab 2017 ist eine weitere zentrale Maßnahme in diesem Bereich.

Gesundheit, Pflege, Soziales: Bundesweite Implementierung und Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) in Krankenhäusern und Arztpraxen; Konzeption eines elektronischen Impfpasses, eines elektronischen Mutter-Kind-Passes sowie eines elektronischen Rezepts (E-Rezept); Breite Nutzung von Assistenzsystemen zur Unterstützung von älteren Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Klimaschutz: Schaffung einheitlicher Datenstandards für selbstfahrende Maschinen und die Lebensmittellogistik

Mobilität und Verkehr: Aktionsplan "Autonomes Fahren" mit Etablierung von Implementierungs-Know-how und eines spezialisierten Kompetenzzentrums für digitale Infrastrukturen; Einrichtung eines Labors für automatisiertes Fahren auf der Schiene 2018; Umsetzung klarer rechtlicher, ethischer und sicherheitstechnischer Rahmenbedingungen, Normen und Standards für automatisiertes Fahren sowie für die Datenverwendung für intelligente und lernende Verkehrsleitsysteme

Medien, Zivilcourage und Kultur: Reform der Presseförderung, die den digitalen Wandel in der Medienwelt berücksichtigt, die journalistische Vielfalt und Qualität fördert und sowohl innovative Medienprodukte als auch traditionelle Medien beim Umstieg auf die Digitalisierung unterstützt; Ausbau des digitalen Angebots in und von Kunst- und Kultureinrichtungen sowie einfacher Zugang

Integration und Inklusion: Ausbau mehrsprachiger Serviceplattformen zur Bereitstellung von Informationen und Lernmaterialien sowie zur erleichterten Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Ausbau von Serviceangeboten von Unternehmen und Privatpersonen im Rahmen integrationspolitischer Netzwerke

Sicherheit, Schutz und Vertrauen: Umsetzung und Weiterentwicklung der Österreichischen Strategie für Cybersicherheit (ÖSCS) mit einem umfassenden Ansatz, der Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einbindet; Ausarbeitung eines modernen Netz- und Informationssicherheitsgesetzes (Cybersicherheitsgesetz); Aufbau strategischer und operativer Netz- und Informationssicherheits-Behörden zur gesamtstaatlichen Koordination von Vorfällen.