Mi, 22. November 2017

Mikl-Leitner fix

18.01.2017 12:31

Niederösterreich bekommt erstmals Landeshauptfrau

Die Würfel sind gefallen: Niederösterreich bekommt erstmals eine Landeshauptfrau! Der ÖVP-Landesparteivorstand hat sich am Mittwoch in St. Pölten einstimmig für Johanna Mikl-Leitner (52) entschieden. Die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin und ehemalige Innenministerin tritt damit die Nachfolge von Erwin Pröll an, der am Dienstag überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. "Das ist für mich eine ganz große Aufgabe", freute sich Mikl-Leitner. Wer Erwin Pröll nachfolge, "muss in große Fußstapfen treten".

Mikl-Leitner erinnerte daran, dass sie das politische Handwerk vom Langzeit-Landeshauptmann gelernt habe. Sie gehört dem ÖAAB an und wird die erste Frau an der Spitze des Landes sein. Mikl-Leitners offizielle Wahl wird bei einem Parteitag am 25. März stattfinden. In der Folge wird die 52-Jährige - wohl am 27. April - im Landtag auch zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs gewählt. Mikl-Leitner ist nach Waltraud Klasnic in der Steiermark und Gabi Burgstaller in Salzburg erst die dritte Landeshauptfrau seit 1945.

Pröll: "Mikl-Leitner ist eine erfahrene Politikerin"
Er kenne Mikl-Leitner seit mehr als 25 Jahren, sagte Pröll bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Sie sei eine erfahrene Politikerin, die ihre Qualitäten unter anderem als Innenministerin - Stichwort: Flüchtlingskrise - bewiesen habe. Er sei über die Entscheidung des Landesparteivorstandes "sehr froh", betonte Pröll.

Mikl-Leitner muss 2018 ÖVP-Absolute verteidigen
Die Fußstapfen, in die Mikl-Leitner tritt, sind in der Tat groß. Pröll erreichte bei Landtagswahlen drei Mal die absolute Mehrheit. Die 50,8 Prozent, die die ÖVP bei der bisher letzten Wahl 2013 holte, gilt es für die gegenwärtige Finanzlandesrätin schon im Frühling kommenden Jahres zu verteidigen.

In Sachen Volksnähe und Leutseligkeit könne Mikl-Leitner laut Politbeobachtern jedenfalls locker mit Pröll Schritt halten. Ganz im Kontrast zu ihrem harten Image als Innenministerin ist die verheiratete Mutter von zwei Töchtern, die mit einer Zwillingsschwester aufwuchs, im persönlichen Umgang ausnehmend fröhlich und zugänglich, manchen fast schon zu wenig distanziert. Kritiker werfen ihr allerdings Defizite in Sachen Rhetorik vor.

Als Pröll Mikl-Leitner Anfang des Vorjahres politisch heim nach Niederösterreich lotste - ihr Wohnort war ohnehin stets Klosterneuburg geblieben -, war das für Mikl-Leitner nach Monaten der Flüchtlingskrise wohl wie ein Erholungsurlaub. Der wird nun lange dauern. Dies dürfte beispielsweise dem Bauernbund kaum allzu große Freude machen. Ein Handicap Mikl-Leitners in diesem Zusammenhang ist, dass sie sich im Gegensatz zu Pröll, der dank seiner Wahlerfolge unangreifbar war, schwerer tun dürfte, die einander widerstrebenden Interessen in der Landespartei zusammenzuführen.

Ex-Innenministerin besticht durch Macher-Image
Als Chefin gilt Mikl-Leitner als sehr beliebt. Im Innenministerium seufzt man ihr auch ein Jahr nach ihrem Wechsel zurück nach Niederösterreich noch hinterher. Ihr Macher-Image hat sie sich nicht erst dort geholt: Als Landesgeschäftsführerin der niederösterreichischen Volkspartei zeichnete sie für diverse Wahlerfolge Prölls verantwortlich und ebnete sich damit auch den Weg für größere Aufgaben.

Erstmals bei Landtagswahl 1993 aufgefallen
Die Talente der studierten Wirtschaftspädagogin aus Hollabrunn, die einst auch als Lehrerin an einer Handelsakademie arbeitete, erkannte man in der niederösterreichischen Volkspartei früh. Der damalige Landesparteisekretär Ernst Strasser engagierte sie als Marketingleiterin, wirklich auffallen konnte sie erstmals mit der Organisation der "Initiative für Erwin Pröll" bei der Landtagswahl 1993. Fünf Jahre später überantwortete ihr der Landeshauptmann die Geschäftsführung der Landespartei.

Seither ist Mikl-Leitner aus dem Machtzirkel der niederösterreichischen Schwarzen nicht mehr wegzudenken. Nach einem kurzen Intermezzo im Nationalrat holte Pröll sie 2003 zurück in die Heimat, wo sie als Landesrätin unter anderem für Europa- und Familienagenden sowie für Soziales zuständig war.

Ein erster Schritt in den Bund war der Posten der Vizeparteiobfrau unter Josef Pröll. Als der damals neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger sie 2011 ins Innenministerium rief, war Mikl-Leitner für Wien bereit. Den ÖAAB übernahm sie fast gleichzeitig und wurde so zum wichtigen Machtfaktor in der Partei, stets bedingungslos loyal sowohl zu ihrem Landeshauptmann, aber auch zu ihrem jeweiligen Parteichef. Mikl-Leitner galt auch als wichtige Stütze von Sebastian Kurz in dessen ersten Wochen im Integrationsstaatssekretariat.

Volksbefragung zur Wehrpflicht größter politischer Erfolg
Ihr vielleicht politischer größter Erfolg in der Bundespolitik war die Volksbefragung zur Wehrpflicht, für deren Erhalt sie die ÖVP an die vorderste Front schickte. Ihre schwierigste Aufgabe war die Bewältigung der Asylkrise. Waren die Monate davor noch vom Ringen mit den Ländern um Quartierplätze und teils unschönen Bildern in Traiskirchen geprägt, war man ab September 2015 im Dauerkrisen-Modus. Dass sie dabei nicht immer die allerbeste Figur machte, lag auch daran, dass sie lange Zeit selbst von der Regierungsspitze im Regen stehen gelassen wurde.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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