Di, 17. Oktober 2017

Nach May-Rede

18.01.2017 07:28

Berlin: „Rosinen picken wird es nicht geben“

Mit der Ankündigung, ihr Land aus dem europäischen Binnenmarkt zu führen, hat die britische Premierministerin Theresa May im In- und Ausland kontroverse Reaktionen ausgelöst. Die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, brachte erneut ein Unabhängigkeitsreferendum ins Spiel, aus Brüssel und Berlin kamen mahnende bis wütende Stimmen: Ein "Rosinen picken" für London werde es nicht geben.

Die EU sei für die Austrittsverhandlungen gerüstet, twitterte Ratspräsident Donald Tusk nach der Rede von May. Er sprach von einem "traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte, dass May "endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat". Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte: "Rosinen picken wird es nicht geben."

"Damit zu drohen, Großbritannien in ein dereguliertes Steuerparadies zu verwandeln, wird nicht nur dem britischen Volk schaden, sondern ist auch eine kontraproduktive Verhandlungstaktik", schrieb der Brexit-Chefverhandler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf Twitter.

Schottland kündigt Widerstand an
Die schottische Regierungschefin Sturgeon kündigte Widerstand gegen die Pläne Mays an. Gefragt, ob der Brexit-Kurs der britischen Regierung ein zweites Referendum in Schottland unausweichlich mache, sagte sie der BBC: "Ich glaube, das ist sehr wahrscheinlich der Fall." Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Juni für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Der nordirische Sinn-Fein-Abgeordnete John O'Dowd warnte der BBC zufolge vor einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, sollte Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten.

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet schwere Konflikte zwischen Brüssel und London: "Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt." Der CDU-Europapolitiker David McAllister sagte, die Verhandlungen könnten "in zwei Jahren unter Dach und Fach" gebracht werden.

Muss britisches Parlament zustimmen?
Noch im Jänner steht eine weitere wichtige Brexit-Entscheidung an. Das höchste britische Gericht muss klären, ob das Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt. May will die Scheidung von der EU bis Ende März in Brüssel einreichen. Sollten die Parlamentarier mitbestimmen dürfen, könnte das den Zeitplan durcheinanderbringen. Ein genauer Termin für das Gerichtsurteil steht noch nicht fest.

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