Di, 21. November 2017

Konter auf Trump

16.01.2017 20:44

Merkel: „Sollten uns von ihm nicht beirren lassen“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt nach den kritischen Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Ich denke, wir Europäer sollten uns von ihm nicht berirren lassen. Wir haben unser Schicksal selber in der Hand", sagte Merkel am Montag. Trump hatte zuvor (siehe Videobericht oben) Irritationen in der EU und der NATO ausgelöst. Er bezeichnete die NATO als "obsolet", übte scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und sagte, der Brexit werde sich als eine "großartige Sache" herausstellen.

"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten intensiv und vor allem auch zukunftsgerichtet zusammenarbeiten", sagte Merkel und nannte als Beispiele unter anderem "wirtschaftliche Stärke", "effiziente Entscheidungsstrukturen" und "Reaktionen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" wie den Kampf gegen den Terrorismus, die Sicherung der Außengrenzen, die innere Sicherheit, den digitale Binnenmarkt und Arbeitsplätze. "Das sind unsere Herausforderungen", so die deutsche Regierungschefin.

"Werden mit Trump-Regierung natürlich zusammenarbeiten"
Zum künftigen Verhältnis zu den USA äußerte sich Merkel zurückhaltend. "Meine Position zu den transatlantischen Fragen sind bekannt", sagte Merkel. Trump habe seinerseits erneut seine Positionen dargelegt. "Und dann werden wir, wenn er im Amt ist, natürlich mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten und dann schauen, welche Art von Übereinkommen wir erzielen können."

Trump: "Merkel-Asylpolitik ein schlimmer Fehler"
Vier Tage vor seiner Amtseinführung hatte der designierte US-Präsident in einem Interview mit der "Bild" zur Flüchtlingspolitik der EU, zur NATO und zum Brexit ausführlich Stellung genommen. Während der Republikaner den EU-Ausstieg der Briten lobte, fand er für Merkels Flüchtlingspolitik harte Worte: "Es war ein sehr schlimmer Fehler, all diese Illegalen ins Land zu lassen." Trump brachte die Grenzöffnung des Jahres 2015 auch mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag in Verbindung.

Merkel: "Mehrzahl der Syrer flieht vor Assad-Unterdrückung"
Merkel sagte, sie würde die globale Herausforderung des Anti-Terror-Kampfs "von der Frage der Flüchtlinge und von der Existenz der Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg deutlich trennen". "Der syrische Bürgerkrieg ist viel länger", sagte die Bundeskanzlerin. Die Mehrzahl der Syrer sei wegen des Kampfes gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad oder vor der "Unterdrückung durch Assad" geflohen. "Hinzugekommen ist der islamistische Terrorismus", sagte Merkel. "Und er beschäftigt uns alle. Aber der Bürgerkrieg als solcher war zuerst da in Syrien."

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass Trumps Äußerungen über die NATO den Angaben des designierten amerikanischen Verteidigungsministers James Mattis bei seiner Anhörung im Kongress widersprächen. In der Anhörung hatte Mattis vor dem Versuch Russlands gewarnt, "die NATO zu zerbrechen". "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt", sagte Steinmeier Montagfrüh nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Generell hätten Trumps Interview-Aussagen zu EU und NATO nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt".

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Trumps Äußerungen seien "in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen. Deshalb sollten wir zunächst gelassen bleiben." Schulz gestand ein, er könne verstehen, dass Trump viele Irritationen hervorrufe, weil das Interview in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich wirke.

Kritik an NATO: Russland und AfD stimmen Trump zu
Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, sein Land stimme Trumps Ansicht zu, dass die NATO "obsolet" sei. Eine solche Position vertrete Russland seit Langem. Auch die deutsche AfD freute sich über Trumps Äußerungen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigte Verständnis für dessen Enttäuschung über die NATO. Er sagte, das Verteidigungsbündnis sei reformbedürftig und von den Amerikanern abhängig. Die Europäer müssten künftig militärisch mehr liefern. Sollten sie das nicht tun, könnte die NATO für die Amerikaner tatsächlich obsolet werden.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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