Fr, 24. November 2017

Ärger über Ungarn

16.01.2017 16:50

Groteske um Flüchtlinge an Grenze geht weiter

"Österreich darf nicht das Nachsehen haben, wenn sich ein Nachbarland nicht an Vereinbarungen hält", ärgert sich Innenminister Wolfgang Sobokta in Anbetracht des absurden Katz-und-Maus-Spiels am Sonntag an der Grenze von Österreich zu Ungarn. So hatten sich unsere Nachbarn geweigert, acht Flüchtlinge, die im Niemandsland gestrandet waren, zurückzunehmen. Schlimmer noch: Ungarische Beamte sollen sie sogar bewusst nach Österreich geschickt haben.

Einsam steht er links von der Fahrbahn. Knapp einen halben Meter hoch und mit weißer Farbe angepinselt. Ein einfacher Betonblock, der die territoriale Grenze zwischen Österreich und Ungarn markiert. Völlig unscheinbar, unnötig. Und dennoch spielten sich rund um den Grenzstein von Heiligenkreuz im Lafnitztal am Sonntag absurde Szenen ab.

300 - unnötige - Arbeitsstunden an Grenze
Auf dem Bahnhof Jennersdorf wurden acht Einwanderer aus dem Irak und Syrien aufgegriffen. Der Versuch, die Gruppe nach Ungarn zurückzuschieben, kostete die heimischen Behörden rund 300 Arbeitsstunden und erforderte einiges an Ausrüstung, unter anderem Nachtsichtgeräte. Denn erst nach langen Verhandlungen im - im übertragenen Sinn - Niemandsland zwischen den beiden EU-Ländern nahmen die ungarischen Behörden widerwillig die achtköpfige Gruppe zurück. Um ihnen allerdings noch einen kleinen Tipp mit auf den Weg zu geben: nämlich es in ein paar Stunden im Dunkeln wieder zu versuchen.

Vier Flüchtlinge in Dunkelheit verschwunden
Und so geschah es auch. Am späten Sonntagabend wurden die sechs Männer und zwei Frauen neuerlich an der grünen Grenze entdeckt. Vier von ihnen verschwanden im Dunkel der Nacht, die vier anderen wurden abermals den ungarischen Behörden übergeben.

Der Fall fällt unter die Kategorie "Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen" und sorgt für politische Verstimmung: "Alle Länder, die ein Abkommen eingehen, haben sich auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit daran zu halten. Das tun wir genauso. Österreich darf nicht das Nachsehen haben, wenn sich ein Nachbarland nicht an Vereinbarungen hält", so Sobotka in Richtung Ungarn. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ergänzt: "Die Abwicklung ist nicht optimal gelaufen. Doch entscheidend ist, dass Rückführungen nach Ungarn möglich sind."

Kommentar: Bärendienst statt Nachbarschaftshilfe
Ungarns Premier Viktor Orban ist für seine harte Flüchtlingspolitik bekannt. Er sollte aber nicht vergessen, wer den Zuwandererstrom auch nach Ungarn eingedämmt hat. Denn es war auf Bestreben von Österreich, dass die Balkanroute praktisch dicht gemacht wurde. Die jetzige Grenzgroteske samt Katz-und-Maus-Spiel der ungarischen Behörden ist für gelebte Nachbarschaftshilfe ein Bärendienst. Sich bei der Migration nur die Rosinen herauszupicken und alle anderen Länder ringsum mit den Sicherheitsfragen alleine zu lassen, kommt wie ein Bumerang bei anderen Problemen zurück. Dabei sollte man - nicht nur in diesem Punkt - gegenüber abgehobenen EU-Bürokraten eigentlich geeint auftreten ...

Oliver Papacek, Karl Grammer, Christian Schulter und
Christoph Budin (Kommentar), Kronen Zeitung

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