Sa, 25. November 2017

Mexiko, Israel etc.

15.01.2017 19:45

Vor Amtseinführung: Diese Konflikte heizt Trump an

Wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump wächst die internationale Sorge vor einer Verschärfung der Spannungen auf zahlreichen Konfliktfeldern. Frankreich und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas warnten den Republikaner etwa vor einer einseitig pro-israelischen Politik im Nahen Osten. Skepsis über Trumps angekündigter Politik gibt es auch in Mexiko und China.

Mit Mexiko liegt der milliardenschwere Immobilienunternehmer aus New York, der am Freitag offiziell US-Präsident wird, bereits länger im Clinch und will mit hohen Zöllen Billig-Exporte des Nachbarn unterbinden und eine Mauer an der Grenze bauen.

Nahost-Konflikt: Aufruf zu Zwei-Staaten-Lösung
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, sollten die USA ihre Botschaft in Israel wie von Trump angekündigt von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, käme dies einer Provokation gleich und würde ernste Konsequenzen für den Friedensprozess haben. Zuvor hatte Abbas für den Fall schon damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen. "Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert", sagte er der Zeitung "Le Figaro".

Bei einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris am Wochenende haben die Vertreter mehrerer Staaten Trump vor Alleingängen gewarnt. der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einem "Risiko neuer Eskalationen" wegen Trumps Plänen, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen. Die Konferenz endete mit einem Appell an Israel und Palästinenser, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.

Trump würde mit dem Schritt von der bisherigen US-Politik abweichen, den zwischen Israelis und Palästinensern umstrittenen Status der Stadt nicht einseitig zugunsten einer Seite auszulegen. Israel betrachtet Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als künftige Hauptstadt. Der Status Jerusalems ist eine zentrale Frage in Friedensverhandlungen über eine Zweistaatenlösung.

Neue Spannungen zwischen USA und China?
Auch mit China dürfte es harte Auseinandersetzungen geben. Bisher erkennen die USA die Position der Volksrepublik an, dass der Inselstaat Taiwan Teil Chinas ist. Trump hatte im "Wall Street Journal" bekräftigt, er müsse nicht wie seine Vorgänger an dieser "Ein-China-Politik" festhalten. Die Antwort aus Peking kam prompt: Alle relevanten Akteure in den USA sollten anerkennen, dass dieses Thema für China sehr sensibel sei, erklärte das Außenministerium. Es sei die nicht-verhandelbare Basis für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Politologe: "Wahl Trumps hat zu tiefen Verunsicherungen geführt"
Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos dürften sich die Debatten der Politiker und Unternehmensvertreter vor allem um Trump drehen. "Unabhängig davon, wie man Trump und seine Positionen einschätzt, hat seine Wahl zu einer tiefen, tiefen Verunsicherung geführt - und das wird einen langen Schatten auf Davos werfen", sagte der französische Politologe Jean-Marie Guehenno.

Proteste gegen Trump in den USA
In Washington begannen unterdessen erste Proteste gegen den Nachfolger von Barack Obama. Am Samstag protestierten knapp 2000 Menschen gegen Trump. Wegen schlechten Wetters kamen deutlich weniger Teilnehmer als von den Veranstaltern erhofft. "Wir werden weiter marschieren bis die Hölle einfriert, und wenn dies geschehen ist, werden wir auf dem Eis marschieren", sagte Cornell William Brooks, der der US-weiten Organisation NAACP zur Förderung farbiger Menschen vorsteht.

Insgesamt haben rund 30 Gruppen die Erlaubnis erhalten, vor, während und nach der Amtseinführung Trumps am Freitag zu protestieren. Die größte Kundgebung dürfte am Tag danach der Frauenmarsch werden, zu dem 200.000 Menschen erwartet werden. Gegner des künftigen US-Präsidenten haben auch damit gedroht, die Zeremonie selbst massiv zu stören.

Trump stellt Aufhebung der Russland-Sanktionen in Aussicht
Trump-Berater und der Kreml dementierten unterdessen Medienberichte, dass bereits in einigen Wochen ein Treffen des neuen US-Präsidenten mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geplant sei. Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Dem "Wall Street Journal" sagte er, Sanktionen könnten aufgehoben werden, wenn sich die Regierung in Moskau bei der Bekämpfung der Islamisten-Miliz IS und bei der Erreichung anderer für die USA wichtiger Ziele als hilfreich erweise. Obama hatte Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit angeblich von Russland ausgehenden Hackerangriffen zur Beeinflussung der Präsidentenwahl verhängt.

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Redaktion
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