Do, 23. November 2017

„Zurückschicken“

15.01.2017 18:55

Auch Kern steht auf der Zuwanderungs-Bremse

Mehr als 42.000 Asylanträge wurden 2016 registriert. Ein, wie ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sagt, weiterhin hohes Niveau an Anträgen, von denen ein Teil erst heuer behandelt werden kann. Grund genug, dass die Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern auf der Bremse steht. "Wir müssen uns um die kümmern, die da sind und müssen jene zurückschicken, die kein Anrecht auf Asyl haben", sagt der SPÖ-Chef.

Die ÖVP vertritt dabei die Ansicht, dass die Obergrenze an Asylanträgen heuer mit weniger als 20.000 festgelegt werden soll. Kern meinte dazu jetzt in der ORF-"Pressestunde", er sei gegen eine willkürliche Festlegung auf Zahlen. "Das bringt nichts", so der Kanzler. Absoluten Vorrang vor der Zuwanderung hätten allerdings Maßnahmen, jene zu integrieren, die schon bei uns sind.

"300.000 Menschen verdienen weniger als 1500 Euro im Monat"
Was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, so strebt Kern eine Beschäftigungsgarantie für Personen über 50 Jahre (die Hälfte aller Wähler!) mittels Angebot von Umschulungen an. Bei der Mindestlohndebatte gehe es darum, vor allem Frauen gerechter zu behandeln. 300.000 Menschen würden derzeit weniger als 1500 Euro im Monat verdienen, zwei Drittel davon sind Frauen.

"Häupl wird das in Wien neu ordnen"
Überzeugt gibt sich SPÖ-Chef Kern, dass Bürgermeister Häupl eine Neuordnung in der von Flügelkämpfen gebeutelten Wiener SPÖ schafft. Kern: "Wenn's drauf ankommt, ist Häupl da." Zu strafrechtlichen Vorwürfen gegen SPÖ-Berater Tal Silberstein sagte Kern übrigens: "Fragt ihn doch selbst."

Kommentar: Ruhig auf den Tisch hauen
Wenn Christian Kern macht, was er der "Krone" gegenüber am Sonntag angekündigt hat, dann wird es in der EU und bei den Bürokraten in Brüssel einen ordentlichen Schepperer machen. Der Kanzler plant, Billigarbeitskräfte aus dem Osten (Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakei usw.) aus Österreich auszusperren und so den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen.

Es sei eine "schreiende Ungerechtigkeit", sagt Kern, dass die Personenfreizügigkeit eine Schieflage in der EU ausgelöst habe. Im Klartext: Arbeiter aus dem Osten geben sich bei uns mit weniger Lohn zufrieden ("werden ausgebeutet") - verdienen aber immer noch weit mehr als zu Hause. Das bei uns verdiente Geld wird dann daheim ausgegeben. Zusätzlich zu diesem Geldabfluss setzen einzelne Ostländer auf Steuersenkungen, um Betriebe von Österreich weglocken zu können. Eine Wettbewerbsverzerrung der üblen Art. Und drittens sind das genau die Länder, die sich weigern, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.

Das ist nicht die EU, die man sich erträumt hat. Das ist eine EU, wo jeder nur auf sich schaut und den Nachbarn zu übertölpeln versucht. Das ist eine EU, die es zerreißen wird, wenn niemand die Reißleine zieht. Bundeskanzler Kern soll ruhig auf den Tisch hauen, denn es ist hoch an der Zeit, dass die ehemaligen Ostblockländer an die Kandare genommen werden, bevor den Bürgern - siehe Brexit! - der Kragen platzt.

Peter Gnam, Kronen Zeitung

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