Do, 23. November 2017

Wäre „willkürlich“

15.01.2017 15:47

Kern: „Asyl-Obergrenze halbieren bringt nichts“

Bahnt sich bereits der nächste Krach innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koaliton an? Bundeskanzler Christian Kern hat am Sonntag der Forderung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die Obergrenze für Asylanträge gegenüber der ursprünglichen koalitionären Vereinbarung zu halbieren, eine klare Absage erteilt. "Diese willkürliche Zahl bringt nichts", sagte Kern.

Was es laut Kern vielmehr brauche seien Lösungen, wie Zuwanderung begrenzt werde und wie man abgewiese Asylwerber aus dem Land bringen könne. "Hier muss sich der Außenminister (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) engagieren", so der SPÖ-Chef in der ORF-"Pressestunde".

"Verhältnis zu Mitterlehner exzellent"
Ob dadurch der nächste Streit innerhalb der Koalition vorprogrammiert sei? Kern verneinte. Ihm zufolge sei das Verhältnis zu Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) "exzellent".

Die ÖVP will bekanntlich die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren. Heuer beläuft sich diese auf 35.000, sie soll jedoch auf 17.000 reduziert werden, sagte Mitterlehner diese Woche nach der Regierungsteamklausur der ÖVP im steirischen Pöllauberg. Dies sei in etwa "das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können". Der Vizekanzler sprach selbst von einer "harschen Ansage", die aber als "Signal an die Bevölkerung" zu sehen sei.

Wahlrechtsreform: Kern will Fischer ins Boot holen
In der Diskussion um eine Wahlrechtsreform will Kern unterdessen Alt-Bundespräsident Heinz Fischer mit ins Boot zu holen. "Er könnte einen hervorragenden Beitrag dazu leisten", so Kern in der "Pressestunde". Umsetzen will der Kanzler die Wahlrechtsreform - er strebt ein Mehrheitswahlrecht an - bis zur nächsten Nationalratswahl, die nach seiner Vorstellung wie geplant im Herbst 2018 stattfinden soll. Bis dahin habe man ja einen Vertrag mit der ÖVP. Flexibel zeigte sich Kern in Sachen Wahlrechtsreform bei den Detailfragen: So sei sein Modell, den Regierenden einen Bonus zu geben, indem auch die Minister im Nationalrat stimmberechtigt wären, "nur ein möglicher Vorschlag".

Generell verteidigte Kern das Mehrheitswahlrecht: "Ich bin überzeugt, dass das unsere Demokratie lebendiger machen wird. Keine Mauscheleien im Hinterzimmer mehr, keine gebrochenen Koalitionsverträge, keine Lügen, Klarheit", hatte Kern bereits in seiner Grundsatzrede am Mittwoch erklärt.

Video: Kern stellte in Grundsatzrede seinen "Plan A" vor

Zeitrahmen für Mindestlohn-Festsetzung
Einen Zeitrahmen gab Kern den Sozialpartnern, was die Festsetzung eines Mindestlohns von 1500 Euro angeht. 2017 sei ein gutes Datum, diese Frage zu lösen. Könnten sich Gewerkschaft und Wirtschaft heuer nicht einigen, werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen. Bis dahin will Kern auch die Frage der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt gelöst haben. Konkret plädierte er neuerlich dafür, im Zuge der Brexit-Verhandlungen eine Regelung zu finden, wonach nicht mehr Arbeitnehmer aus allen EU-Staaten in sämtlichen Sektoren auf den österreichischen Arbeitsmarkt strömen können. Es werde zwar eine schwierige Auseinandersetzung, doch die Entsolidarisierung in Europa sei nicht mehr hinnehmbar.

Gegen Kopftuchverbot
Eine Absage erteilte Kern dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Kurz bezüglich eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst: "Ein Kopftuchverbot wäre nur symbolisch. Ich kann nicht erkennen, was sich dadurch zum Besseren ändern sollte", so Kern.

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