Mo, 23. Oktober 2017

Wegen Asylpolitik

14.01.2017 20:24

CDUlerin tritt aus Partei aus – attackiert Merkel

Na bumm! Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der Partei angekündigt und dabei die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Merkel hat mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen", sagte Steinbach im Vorab-Bericht der "Welt am Sonntag". Sie würde aktuell die CDU weder wählen noch ihr beitreten. "Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen."

"Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen", kritisierte Steinbach.

"Keine Konsequenzen trotz Tausender gefälschter Pässe"
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. "Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter", sagte Steinbach weiter.

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Kanzlerin Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert habe, sagte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag.

"Würde ich aktuell CDU wählen? Nein!"
Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen." Der Austritt werde am Sonntag erfolgen, sagte die als besonder konservativ geltende 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Schritt wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. "Krise der Konservativen hält an", schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

"Immer herzlich willkommen": AfD buhlt um CDU-Politikerin
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein: "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen", schrieb sie auf Twitter. Laut "Welt am Sonntag" hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig", sagte sie dem Blatt.

CDU: "Vorwürfe sind halt- und maßlos"
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, teilte am Samstagabend mit, man bedauere, dass jemand, der sich so große Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben habe, sich auf diese Art und Weise aus der CDU verabschiede. "Die Vorwürfe, die Erika Steinbach erhebt, sind haltlos und maßlos," Steinbachs Schritt sei aber leider absehbar gewesen. Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlege.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte dazu: "Ein längst überfälliger Schritt. Warum die CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage." Der Grünen-Abgeordnete schrieb auf Twitter, Steinbach verlasse die CDU, "weil sie sie ja nicht mehr für ein Mandat braucht. Sehr charakterstark."

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Redaktion
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