So, 19. November 2017

Geht neue Wege

14.01.2017 18:21

Strache rüstet für Einzug ins Kanzleramt

Parteichef Heinz-Christian Strache hat beim traditionellen FPÖ-Neujahrstreffen erstmals seinen Fahrplan in Richtung Kanzleramt vorgestellt. Mit einer großen Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive will er ein "Bürgerkanzler zum Anfassen" werden. Bewährte Dauerbrenner - Stichwort: Grenzschutz - sind darin ebenso berücksichtigt wie eine Betonung sozialpolitischer Aspekte.

68 Seiten umfasste Straches Rede, die als thematisches Gerüst der Freiheitlichen für 2017 gilt: Kopftuchverbot, Aufstockung der Exekutive und Abschiebung illegaler Einwanderer mischen sich mit neuen Akzentuierungen - besonders in der Sozialpolitik.

Erstmals stellte Strache vor den knapp 3000 Anhängern in der Salzburg Arena Details zur geplanten Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive der FPÖ vor, die eine Reform des Steuersystems ("Mehr Netto vom Brutto") vorsieht. Entlastet werden sollen Lohnsteuerzahler, Familien, kleine und mittlere Unternehmen sowie Pensionisten und Pendler.

Zukunftsweisende Reformen
Zudem pochte Strache auf zukunftsweisende Strukturreformen, denn: "Die jahrelange Misswirtschaft durch Rot und Schwarz hat den Schuldenberg exorbitant ansteigen lassen." Den Ausweg aus dieser Misere ortet er im Abbau von Mehrfachförderungen, in einer Transparenzdatenbank und einem gerechteren Steuersystem, etwa durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 15.000 Euro sowie Senkung der Lohnnebenkosten.

Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen aber kleine und mittlere Unternehmen - etwa durch einen leichteren Zugang zu Finanzierungen oder Steuergerechtigkeit im Vergleich zu internationalen Konzernen.

Anknüpfungspunkte bei SPÖ
Dazu wird die FPÖ in den nächsten Wochen auch einen Kriterienkatalog für eine Regierungsbeteiligung ausarbeiten. Gerade im Bereich einer Föderalismusreform sieht man Anknüpfungspunkte mit der SPÖ. Von einem Kuschelkurs mit Rot ist Strache dennoch meilenweit entfernt: "Die Fortsetzung des Stillstandes in der rot-schwarzen Koalition wäre nichts anderes als eine Leidensverlängerung."

Wettlauf um die Pensionisten 
Bundeskanzler Christian Kern hat es getan, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenso, und jetzt war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Reihe: Das Buhlen um die Stimmen der rund zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten ist in vollem Gang.

Strache stellte beim FPÖ-Neujahrstreffen die Durchschnittspension der Österreicher von 940 Euro im Monat der Mindestsicherung von 830 Euro gegenüber. Dabei rechnete er jahrelanges, fleißiges Einzahlen der Österreicher für ihre Pension und Millionenausgaben des Staates für Illegale "ohne Pässe, aber dafür alle mit Handys", gegeneinander auf.

Das bringt ihm Stimmen bei den Älteren, die aufgrund ihrer ziffernmäßigen Stärke bei der Nationalratswahl ein gewichtiges Wort mitreden werden. Auch Kern und Mitterlehner haben das frühzeitig erkannt und den von so vielen "Experten" als "viel zu teures Wahlzuckerl" verdammten Pensi-Hunderter gutgeheißen.

Eine Streiterei um 100 Euro Einmalzahlung, die es bei unseren deutschen Nachbarn so nicht geben könnte und auch nicht gibt. Dort hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Steuerreform im Ausmaß von 15 Milliarden Euro versprochen, von der Haushalte und Wirtschaft profitieren sollen. "Möglich und notwendig" sei das, weil die Bundesregierung sparsam gewirtschaftet und Überschüsse angehäuft habe.

Etwas, das in Österreich ein Fremdwort ist, denn wir haben Mörderschulden, eine mörderische Steuerbelastung und dazu noch eine Rekordarbeitslosigkeit.

Anna Dobler und Peter Gnam (Kommentar), Kronen Zeitung/kal

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