Sa, 16. Dezember 2017

Vorwürfe gestrichen

14.01.2017 17:12

Was im Prüfbericht über Sankt Wolfgang fehlt

Die Anzeige eines peniblen Gemeindeprüfers gegen Landesbeamte sorgt für Aufregung im Landesdienst und in der Politik. Es geht um Auseinandersetzungen um Feststellungen in zwölf Prüfberichten, wobei die massiven Streichungen strafrechtlich relevanter Vorwürfe in Freistadt und St. Wolfgang am weitesten reichen.

Die Streichungen in St. Wolfgang lassen sich durch eine der "Krone" zugespielte Textgegenüberstellung gut belegen. Komplett gestrichen wurden zum Beispiel Absätze, in denen die Rückforderung von Belohnungen an einen Gemeindebeamten (mehr als 32.000 Euro) und die Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlter Jubiläumszuwendungen (gut 11.000 Euro) thematisiert wurde. Aus der Passage über hohe Mobiltelefonkosten der Gemeindeführung in den Jahren 2011 bis  2013 wurde der Hinweis auf Auslandstelefonate getilgt. Bezüglich weiterer 1500 Euro Telefonkosten hieß es im Entwurf, sie könnten "keinesfalls zur Gänze von der Marktgemeinde übernommen werden". Im 2015 veröffentlichten Bericht steht dann allerdings das Gegenteil: "Die Kosten werden zur Gänze von der Marktgemeinde übernommen."

Auch ein Hinweis auf Prüfung einer Entschädigungszahlung wurde gestrichen
Bezüglich teurer Vorfinanzierung von Bauvorhaben im ordentlichen Haushalt fehlt der Satz: "Die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorgabe führte zu einer hohen Zinsenlast." Auch ein Hinweis auf die Prüfung einer Entschädigungszahlung durch  "einen säumigen Architekten" wurde gestrichen.  Die gravierendsten Streichungen sind in der ursprünglich sehr kritischen Schlussbemerkung der Gemeindeprüfer festzustellen.

Seit dem Februar 2016 ist aber ohnehin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen die damals Verantwortlichen anhängig, das kürzlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien an sich gezogen hat.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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