So, 17. Dezember 2017

Anzeige des Prüfers

13.01.2017 18:02

Vorwürfe interessieren Korruptionsjäger

"Gar nichts dran" kann man jetzt wohl nicht mehr sagen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat sich, wie schon kurz berichtet,  nun das bisher in Wels anhängige Verfahren um den Prüf- und Verwaltungsskandal in St. Wolfgang und die "Whistleblower"-Anzeige eines Prüfers gegen Landesbeamte "geschnappt".

"Landläufig gesprochen, hat sich einfach der Verdacht ausgeweitet",  sagt eine  Sprecherin der Wiener Korruptionsjäger: Sie können Verfahren wegen Amtsmissbrauchs an sich ziehen, sofern "wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftaten oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht". Das sei gegeben, weil es nach der Anzeige des Gemeindeprüfers des Landes gegen sechs Landesbeamte nicht mehr "nur" um die Causa Sankt Wolfgang geht.

Brisante Prüfberichtskürzungen
Denn der "Whistleblower" listet in seiner detailreichen Anzeige zehn Prüfungs-Streitfälle aus dem Reich von ÖVP-Politikern auf, die zu Mobbingattacken durch Vorgesetzte geführt hätten. Neben St. Wolfgang, wo seine Prüfungsergebnisse nachweislich entschärft worden sind, geht es da auch um Freistadt mit ebensolchen brisanten Prüfberichtskürzungen. In mehren Fällen wird dabei ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger als Mitwisser und gar Mittäter genannt, ohne dass ihn der Prüfer deswegen auch  angezeigt hat. So heißt es zum Fall Freistadt in der Anzeige: "Weiters gab es bereits vor der Schlussbesprechung Interventionen des (verstorbenen) ÖVP-Bürgermeisters, denen angewiesene Änderungen durch den nicht zuständigen Landesrat Hiegelsberger folgten."

Das ist, wie einige andere Vorwürfe gegen Hiegelsberger  bezüglich weiterer Prüfungsfälle, vorerst nur eine Behauptung. Der ÖVP-Landesrat wird auch nicht müde, zu erklären, er habe von nichts gewusst und nichts Vorwerfbares getan, zumal er für die Aufsicht über die ÖVP-Gemeinden gar nicht zuständig gewesen sei (sondern SPÖ-Politiker). Und letztverantwortlich für den Inhalt von Prüfberichten sei natürlich der Chef der Direktion für Inneres und Kommunales, Hofrat Dr. Michael Gugler.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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