Do, 23. November 2017

Steuerreform

14.01.2017 09:35

Bei Gegenfinanzierung droht ein Milliardenloch

Auch bei der dieswöchigen Präsentation seiner neuen Vorhaben hat Bundeskanzler Christian Kern sie wieder hervorgezogen: Die ominöse Gegenfinanzierung der teuren Pläne durch neue Steuern, mehr Wachstum und Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Genau dieselben Quellen sollten allerdings bereits die notwendigen 5,1 Milliarden Euro für die jüngste Steuerreform hereinbringen.

Doch das dürfte nicht gelingen, Experten wie Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer oder Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz fürchten vielmehr ein Milliardenloch im Budget. Selbst das Finanzministerium meinte nach den Zahlen bis November, "die Bruttoabgaben werden deutlich hinter dem Bundesvoranschlag 2016 zurückbleiben".

Vor allem die erhofften 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Betrug dürften deutlich verfehlt werden. Schneider: "Im Vorjahr werden es höchstens 120 Millionen Euro und heuer 200 bis 400 Millionen sein, niemals mehr." Auch die erleichterte Konteneinschau bei Unternehmern würde realistisch höchstens die Hälfte der budgetierten 800 Millionen Euro einspielen. Fazit: "Alleine beim Steuerbetrug fehlt dem Finanzminister rund eine Milliarde", schätzt der Experte.

Bislang keine Einsparungen bei Verwaltung
Beim Thema höhere Steuern (siehe Tabelle) brachte die Kapitalertragssteuer trotz teilweiser Erhöhung bis November statt 150 Millionen Euro Mehreinnahmen um 803 Millionen Euro weniger ein. Und beim riesigen Brocken angeblicher Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen im Ausmaß von 1,1 Milliarden Euro "hat man bis heute nichts mehr Konkretes gehört. Dabei könnte man sofort von den 18 Milliarden Euro Fördervolumen von Bund, Ländern und Gemeinden zehn Prozent kürzen. Das brächte, nimmt man soziale Härtefälle aus, ohne bürokratischen Aufwand 1,5 Milliarden Euro. Das könnte auch ein Hilfsschüler", sagt Schneider.

Andere Posten wie etwa die teilweise "Selbstfinanzierung" (850 Millionen Euro) der Steuerreform durch höheres Wirtschaftswachstum (=Steuereinnahmen) dürften hingegen eintreffen. Die Mehrwertsteuer sprudelte nach letzten Zahlen um 950 Millionen Euro stärker, Unternehmen zahlten um 1,1 Milliarden Euro mehr für Gewinne, bei der Grunderwerbssteuer kassierte der Fiskus 107 Millionen Euro mehr ein.

Christian Ebeert, Kronen Zeitung

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