Überarbeitetes Regierungsprogramm soll bald stehen

Die Bundesregierung will ihr überarbeitetes Regierungsprogramm bis zum Beginn der Semesterferien vorlegen. Koordinieren werden dies Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gaben. Auch beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung wolle man sich bis dahin einig sein. Was den Wunsch der ÖVP nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst anbelangt, zeigt sich die SPÖ zwar gesprächsbereit, aber wenig begeistert.