Mo, 20. November 2017

Wahlrechtsreform

10.01.2017 12:20

ÖVP für E-Voting-Tests bei Auslandsösterreichern

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dem E-Voting eine Chance geben. Beim Ministerrat am Dienstag sprach er sich dafür aus, die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern auszuprobieren. In diesem Bereich könne man demnach schon in die Umsetzung gelangen. Was das von Integrationsminister Sebastian Kurz forcierte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst anbelangt, zeigt sich die SPÖ zwar gesprächsbereit, aber wenig begeistert (siehe auch Video oben).

Bereits im November hatte die ÖVP das E-Voting für Auslandsösterreicher vorgeschlagen: "In der Schweiz funktioniert es, warum sollte es in Österreich nicht funktionieren? Wenn das so ist, wäre der nächste Schritt, generell E-Voting in Österreich zu ermöglichen", sagte damals Klubchef Reinhold Lopatka, der zudem eine frühere Wahlkarten-Auszählung und vorgezogene Wahltage anregte.

Sobotka schließt Abschaffung der Briefwahl aus
Auch Sobotka sagte am Dienstag, ein vorgezogener zweiter Wahltag wäre machbar. Nichts hält der Minister von einer Abschaffung der Briefwahl, vielmehr denkt er hier sogar über eine Ausweitung nach. Demnach könnte man auch hier ein Modell ähnlich wie in der Schweiz einführen - dort werden den Bürgern Briefwahlkarten automatisch zugeschickt. Sobotka sieht sich bei der anstehenden Wahlrechtsreform allerdings nicht an vorderster Front: Das Innenministerium sei hier "mehr oder weniger der Zusammenfasser", das ausführende Organ sei das Parlament.

Kopftuchverbot: Duzdar weiter skeptisch
Der Wunsch der ÖVP nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst stößt bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe. Staatssekretärin Muna Duzdar erneuerte ihre diesbezügliche Skepsis: Man könne diese Frage schon diskutieren, dann aber nur unter Einbindung aller Religionsgemeinschaften. Wenn man über religiöse Kleidungssymbole rede, müsse man über alle sprechen - nur über das Kopftuch zu diskutieren, lehne sie ab, sagte Duzdar nach dem Ministerrat. Grundsätzlich gebe es aber wichtigere Themen.

Überarbeitetes Regierungsprogramm soll bald stehen
Fest stehe jedenfalls, dass die Bundesregierung ihr überarbeitetes Regierungsprogramm bis zum Beginn der Semesterferien vorlegen werde, wie die beiden Koordinatoren, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), versicherten.

Man wolle angesichts geänderter Rahmenbedingungen die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode definieren und formulieren, es soll Festlegungen und konkrete Zeitpläne geben. Auch beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung wolle man sich bis dahin einig sein.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden