Mo, 20. November 2017

ÖVP-Personaldebatte

09.01.2017 13:35

Mitterlehner: „Gang zur Normalität täte uns gut“

Die ÖVP will sich nach den jüngsten Personaldiskussionen wieder ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Das sagte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner am Montag bei einer Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung. "Ein Gang zur Normalität würde uns guttun." Die Personaldebatte nannte er "übliche Gepflogenheit" in der ÖVP rund um den Dreikönigstag. Man habe jedoch alles ausdiskutiert, versicherte der Vizekanzler, der die inhaltlichen Zielsetzungen der Partei für das Jahr 2017 präsentierte.

Zu den Personaldiskussionen innerhalb der ÖVP meinte Mitterlehner: "Ich hab's nicht in besonders dramatischem Sinn gesehen, aber es war unangenehm." Dass nun wieder alle an einem Strang ziehen, kann er nicht ganz versprechen: "Soweit ich uns kenne, ist es anzunehmen, dass das einigermaßen funktioniert, aber ausschließen zu wollen, dass das nie wieder passiert, ist in der genetischen Struktur unserer Partei und in der strukturellen Zusammensetzung eine Schwierigkeit."

"Gute Gesprächskultur" mit Kurz
Ein eigenes Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz, den manche in der ÖVP als Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl favorisieren, sei laut Mitterlehner nicht notwendig: "Wir haben eine bestehende Gesprächsbasis und eine gute Gesprächskultur." Es stünden keine Wahlen bevor und es wäre deshalb unsinnig, das "unnötig zu befeuern". Und in Richtung von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl, der Mitterlehner und Kurz eine Aussprache zur Frage der ÖVP-Führung empfohlen hatte, meinte der Parteichef: "Das war ein Tipp - und danke dafür."

Schärfung des Parteiprofils angestrebt
Die ÖVP wolle in den kommenden Monaten jedenfalls ihr Profil schärfen - "im Rahmen einer Strategie der Abgrenzung gegenüber anderen, aber nicht im Sinne einer Ausgrenzung von anderen", so Mitterlehner. Gegner seien alle, nicht nur die FPÖ. Zu diesem Zweck wolle man im ersten Halbjahr in allen Bundesländern zu Bürgermeisterkonferenzen einladen, im zweiten Halbjahr sollen Bürgerstammtische in ganz Österreich folgen.

Inhaltliche Zielsetzungen präsentiert
In den Gremiensitzungen habe man in "konstruktivem Klima" die Zielsetzungen der ÖVP für 2017 sowie die Schwerpunkte für die Regierungsarbeit und die Überarbeitung des Regierungsprogramms festgelegt. Mitterlehner nannte die Themen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Nachhaltigkeit. "Die wollen wir im Rahmen der Regierungsarbeit besonders akzentuieren", so der Parteichef bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Flexiblere Arbeitszeiten, bessere Jobvermittlung
Ein großes Anliegen sei der ÖVP dabei die Senkung der Arbeitslosigkeit. Rund 30.000 Arbeitsplätze müssten zumindest geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Geschehen soll dies durch flexiblere Arbeitszeiten und eine Neuausrichtung der Arbeitszeit sowie effizientere Strukturen am Arbeitsmarkt und in der Arbeitsvermittlung. "Es kann nicht sein, dass wir einen Koch aus der Ukraine leichter nach Salzburg bekommen als einen Koch aus dem Burgenland", so Mitterlehner. Als Anreiz für höhere Mobilität bei der Arbeitsvermittlung kann er sich etwa eine Mobilitätsprämie vorstellen.

"Offensive Überwachung in Balance mit Rechtsstaat"
Punkto Sicherheit gehe es zum einen um das noch offene Integrationsgesetz und zum anderen um eine "wehrhafte Demokratie" mit einer "offensiven Form der Überwachung in Balance mit dem Rechtsstaat". So sei etwa nach den jüngsten Vorfällen zu Silvester in Innsbruck eine verstärkte Videoüberwachung erforderlich. Innenminister Wolfgang Sobotka habe ein entsprechendes Paket vorgelegt, das er von der Grundidee her unterstütze, so Mitterlehner.

"Bewegung von uns und auch von der SPÖ nötig"
Konkrete Forderungen für die Verhandlungen mit der SPÖ legte Mitterlehner nicht auf den Tisch. "Es wird von uns Bewegung nötig sein und auch von der anderen Seite", erklärte der Vizekanzler etwa zu den bestehenden Differenzen in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung oder kalter Steuerprogression. "Das Ergebnis werden Sie in wenigen Wochen ablesen können oder nicht ablesen können. Was übrig bleibt und was nicht erledigt wird, ist dann halt Thema für die Positionierung bei einem Wahlkampf."

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