"Krone"-Kommentar

Doskozil und Sobotka ärgern die Grünen. Gut so.

08.01.2017 15:35

"Demnächst der DOSKOBOTKA-PLAN: Flüchtlinge sollen schon außerhalb Europas Fußfesseln bekommen. Am besten wasserdichte ...", schreibt Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, auf Twitter über das aktuell starke Engagement des Verteidigungs- und des Innenministers in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Pilz sudert also über jene zwei Regierungspolitiker, die unsere Sorgen ernst nehmen, die wenigstens PROBIEREN, die erneut von Nachrichtendiensten konkret prognostizierten Zuwanderungswellen von mehreren Millionen Afrikanern nach Europa irgendwie in den Griff zu bekommen.

Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert, dass gar keine Asylanträge mehr innerhalb Europas gestellt werden dürfen, sondern nur noch in Schutzzonen in Afrika oder in Nahost. Damit wäre die Schleppermafia arbeitslos, die Dramen im Mittelmeer hätten sofort ein Ende. Und er möchte, dass Brüssel Asyl-Obergrenzen für alle EU-Länder festlegt - um die Integration der Neuangekommenen auch zu schaffen. Über diese wichtigen Vorschläge, die jetzt in der "Krone" vorgestellt worden sind, berichteten alle großen europäischen Medien.

Auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist - ebenso wie Außenminister Sebastian Kurz - für Asylverfahrenszentren außerhalb der EU. Zusätzlich setzt sich der Innenminister für ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Migranten ein.

Was liefern die Grünen zu diesem Thema?
Und was liefern die Grünen zu diesem Thema? Erinnern Sie sich an irgendeinen konstruktiven Vorschlag der Partei, wie der aktuelle und noch viel stärker werdende Massenzustrom nach Europa, die Terrorgefahr durch miteingesickerte Islamisten verringert werden könnte? Irgendwas? Kam dazu ein einziger gescheiter Vorschlag in den vergangenen zwölf Monaten von Eva Glawischnig & Co.? Außer einem "Es muss eine gesamteuropäische Lösung geben"-Blabla?

Nein, von den Grünen kam null Positives zu diesem Thema. Im Gegenteil: Eine Aktivistin einer Vorfeldorganisation der Grünen hat im März 2016 sogar Asylwerber heimlich über die Grenze nach Mazedonien geschleppt (und wurde von der Polizei erwischt). Andere - etwa der grüne EU-Parlamentarierer Michel Reimon - haben im November 2015 Bolzenschneider verteilt, damit die neuen Grenzzäune zerschnitten werden.

Das Powerplay von Doskozil und Sobotka
Und die Grünen vergessen eins: Das Powerplay von Doskozil und Sobotka sowie die Duracel-Außenpolitik des Sebastian Kurz lassen Heinz-Christian Strache derzeit etwas müde aussehen. Die FPÖ verliert ihr Kerngeschäft (und vermutlich viele Protestwähler).

Ja, Österreich erhöht jetzt den Druck auf die entscheidungsschwache EU-Führung, Doskozil und Sobotka konnten dafür bereits wichtige Verbündete gewinnen. Gleichzeitig erhalten Bundesheer und unsere Polizei endlich Verstärkung und modernste Ausrüstung. Jetzt macht die Koalition wieder eine ziemlich vernünftige Sicherheitspolitik. Für uns. Das war längst überfällig.