Demokratiedefizit der EU

Das freie Wort

Minister Pröll findet es "unmöglich, dass die EU-Kommission eine demokratische Entscheidung der Mitgliedstaaten nicht respektiert und einfach abstimmen lässt, bis ihr das Ergebnis passt". Kommissar Verheugen erklärt: "EU-Beamte reißen zu viel Macht an sich." Genau diese Machtfülle wollte sich die EU-Bürokratie durch den so genannten "Verfassungsvertrag" auf Dauer zementieren lassen. Er sieht nämlich ein Monopol für Gesetzesinitiativen für die Kommission vor, während das gewählte Parlament und der Ministerrat sich lediglich mit Abänderungen herumschlagen dürfen, die mangels hoher Qualifikationserfordernisse schwer erreichbar sind. Keine Demokratie der Welt verweigert ihren gewählten Vertretern das Recht Gesetze zu initiieren und zu beschließen. In der EU will die nicht gewählte Exekutive dieses demokratische Recht an sich reißen. Daher muss auch in Österreich, wie in Frankreich, eine Volksabstimmung unverzichtbar sein.

DDr. Friedrich König, Wien
erschienen am Sa, 14.10.