Mi, 22. November 2017

Besonders in Schulen

06.01.2017 13:26

Kurz für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufnehmen. Vor allem für den Schulbereich kann sich Kurz ein solches Verbot vorstellen, sagte er am Freitag. "Weil es dort um Vorbildwirkung und Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat", so Kurz.

Kreuze in den Klassenzimmern würden dadurch nicht infrage gestellt. Diese gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, sagte Kurz.

Der Minister will das Kopftuchverbot jedenfalls bei den weiteren Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) thematisieren. Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten.

Koranverteilungs- und Vollverschleierungsverbot
Weitere Punkte, die Kurz bei den Verhandlungen über das Integrationspaket umsetzen möchte, sind ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge - Stichwort: Ein-Euro-Jobs.

Muslime wollen mit Kurz "Tacheles reden"
Heftige Kritik am Kurz-Vorstoß für ein Kopftuchverbot kam am Freitag von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ). In der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) will man gar eine Diskussion darüber in Gang setzen, ob eine Zusammenarbeit mit Kurz überhaupt noch Sinn habe, und mit dem Minister "Tacheles reden".

"Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen", so IMÖ-Vorstand Omar Al-Rawi. Er will nun die weitere Zusammenarbeit mit Kurz auf den Prüfstand stellen und mit der IGGiÖ evaluieren. Bis dahin sollten laut Al-Rawi alle Gespräche und Projekte ausgesetzt werden. "Immer über Medien uns Muslimen auszurichten, was er von uns denkt, ist nicht mehr tragbar. Als Musliminnen und Muslime sollten wir mit ihm endlich Tacheles reden."

Michaela Braune
Redakteurin
Michaela Braune
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