Vorbild Österreich
Slowenien verschärft seine Flüchtlingspolitik
Slowenien verschärft seine Flüchtlingspolitik. Die Mitte-links-Regierung hat am Donnerstag Gesetzesänderungen beschlossen, die dem Land ermöglichen, sich im Fall eines neuen Flüchtlingszustroms nach österreichischem Vorbild abzuschotten. Die Novelle des Fremdengesetzes, die noch vom Parlament abgesegnet werden muss, wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Der neuen Regelung zufolge würde Slowenien bei einem neuen massiven Flüchtlingszustrom seine Grenzen schließen. Demnach würde man den Flüchtlingen die Einreise ins Land nicht erlauben, und zwar auch dann nicht, wenn sie beabsichtigen würden, in Slowenien einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen würden, würde man in ein sicheres Land zurückschicken.
Die Grenzschließung würde aber nicht automatisch eingeleitet werden, sondern müsste auf Vorschlag der Regierung vom Parlament beschlossen werden. Die Maßnahme würde für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten mit Möglichkeit zur Verlängerung gelten.
Slowenien würde weitere Flüchtlingswelle "nicht aushalten"
"Slowenien wird als kleines Land einen ähnlichen Zustrom wie in der ersten Runde nicht aushalten können", sagte Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag. Daher brauche man nationale Instrumente, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen auf EU-Ebene nicht mehr halten, argumentierte die Ministerin.
"Slowenien ist nicht das erste Land, das in diese Richtung geht," sagte Györkös Znidar mit Blick auf restriktive Maßnahmen, die in den Ländern nördlich von Slowenien, insbesondere in Österreich, verabschiedet wurden. "Slowenien ist das erste Land, das vor geschlossenen Türen stehen wird. Wenn der Flüchtlingsstrom wieder starten sollte, wird Österreich die Flüchtlinge nicht in solchem Umfang aufnehmen wie beim ersten Strom", so die Ministerin mit Blick auf die österreichische Obergrenzen-Regelung.
Proteste zahlreicher slowenischer NGOs
Mehr als ein Dutzend slowenischer NGOs, darunter Amnesty International, das Rote Kreuz und UNICEF, riefen die Regierung auf, die Novelle nicht zu verabschieden. Sie würde gegen internationales Recht und die slowenische Verfassung verstoßen, kritisierten sie. Die Maßnahmen würden den Flüchtlingen und Asylsuchenden das Recht auf Schutz abstreiten, das ihnen laut internationalem und EU-Recht zustehe, hieß es.
"Es handelt sich um Ausnahmemaßnahmen in einem Ausnahmezustand", verteidigte Györkös Znidar die Restriktionen vor der Kritik der Menschenrechtsorganisationen. Dabei müsse man laut der Ministerin auch im Blick behalten, dass es sich um illegale Migration handelt und Slowenien von EU-Ländern, also von sicheren Ländern, umgeben ist.
Sloweniens Pläne lagen monatelang auf Eis
Es wird erwartet, dass die Gesetzesnovelle die parlamentarische Hürde nehmen wird, da sie von allen drei Koalitionsparteien unterstützt wird. Auch die konservativen Oppositionsparteien fordern seit längerer Zeit eine härtere Flüchtlingspolitik. Die Pläne lagen mehrere Monate lang auf Eis, weil es in der Regierungskoalition verfassungsrechtliche Bedenken gab.
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