Mi, 22. November 2017

„Kostet viel Geld“

05.01.2017 12:30

Gemeindebund-Präsident gegen zusätzlichen Wahltag

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist gegen einen zweiten, vorgezogenen Wahltag. "Wir brauchen in etwa 30.000 bis 50.000 Funktionäre und das mal zwei zu machen, halte ich für äußerst kühn", sagte Mödlhammer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". "Man muss auch wissen, dass das enorm viel Geld kostet." Um die Briefwahl einzudämmen, hatte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unlängst die Einführung eines zusätzlichen zweiten Wahltags ins Spiel gebracht.

Neben den Kosten äußerte Mödlhammer auch Sicherheitsbedenken. Kuverts von Urnenstimmen seien im Gegensatz zu Wahlkarten nicht zugeklebt, was, wenn etwa nicht in einem Tresor verschlossen, die Gefahr einer Wahlanfechtung mit sich bringe. Für Mödlhammer ist das in Summe "ein Schnellschuss, der bei Weitem noch nicht ausdiskutiert ist".

"Erfahrungen alles andere als berauschend"
Nach der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl im Vorjahr soll das Wahlrecht reformiert werden. Vorgezogene zusätzliche Wahltage gelten als ein Mittel, um die starke Zunahme von Briefwahlstimmen einzudämmen. Mödlhammer hält die Erfahrungen aus Bundesländern, in denen es einen zweiten Wahltag bereits gibt, für "alles andere als berauschend".

SPÖ und ÖVP für zusätzlichen Wahltag, FPÖ gesprächsbereit
Schieder hatte zu den Feiertagen eine "Eindämmung" der Briefwahl durch die anstehende Wahlrechtsreform angekündigt. Die Briefwahl könne "nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben", so der SPÖ-Klubchef. Als Alternative denkt Schieder an einen zusätzlichen, vorgezogenen Wahltag. Unterstützung für seinen Vorstoß bekam Schieder von seinem ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka. Auch die FPÖ zeigte sich gesprächsbereit, die Grünen sprachen sich hingegen für die Briefwahl aus und warnten angesichts einer notwendigen Aufbewahrung der Stimmen bei einem vorgezogenen Termin vor einer neuen Fehlerquelle bei der Auszählung.

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