Mo, 20. November 2017

Gegen Terroristen

03.01.2017 17:41

Tschechiens Innenminister will Bürger bewaffnen

Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will der tschechische Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In einer am Montag bekannt gewordenen Vorlage heißt es, "aktive und rasche Verteidigung" könne die Chancen von Angreifern verringern.

Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen "Leben, Gesundheit und Eigentum" zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur "Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität" des Landes beitragen. Die geplante Verfassungsregelung soll nicht für in Tschechien lebende Bürger aus anderen EU-Staaten gelten.

Stimmen der Opposition nötig
Der Initiative des Sozialdemokraten Chovanec müssten mindestens drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen. Damit wäre die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD), liberal-populistischer ANO und Christdemokraten (KDU-CSL) auf Stimmen der Opposition angewiesen.

In Tschechien mit rund zehn Millionen Einwohnern gibt es mehr als 800.000 legal registrierte Schusswaffen. Die Tendenz ist seit Jahren steigend.

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