Fr, 24. November 2017

OSZE-Mission

03.01.2017 11:20

Kurz besucht Frontlinie in der Ostukraine

Mit Jahresbeginn hat Österreich die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen. Nur zwei Tage danach setzte Außenminister Sebastian Kurz als neuer OSZE-Vorsitzender mit einem Besuch im Konfliktgebiet der Ostukraine ein Signal: Am Dienstag traf er in der Schwarzmeerstadt Mariupol ein, um sich in Begleitung des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin und des Chefs der OSZE-Militärbeobachter, Ertugrul Apakan, vor Ort persönlich ein Bild von der Waffenstillstandslinie zu machen.

Er habe bewusst die Ostukraine als erstes Reiseziel ausgesucht, "um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen", betonte Kurz, der noch im Jänner auch nach Moskau und nach Kiew reisen wird. Große Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten macht er sich jedoch nicht: "Im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse."

"Die Schuldfrage ist geklärt"
Kurz ließ keinen Zweifel daran, dass er im Ukraine-Konflikt auch Russland in der Pflicht sieht. Zwar sei das Land keine Konfliktpartei, doch sei klar, "dass die Russen starken Einfluss auf die Separatisten haben, wenn sie das wollen". Zugleich bekräftigte Kurz seine Position, in dem Konflikt auf Russland zuzugehen, etwa durch die Aussicht auf eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen. "Die Schuldfrage ist geklärt", sagte er mit Blick auf die russischen Völkerrechtsverletzungen. "Wir sollten den Blick nach vorne richten."

Eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland sei auch im Interesse der Ukraine, argumentierte Kurz. Schließlich sei kein anderes Land so von einem guten Verhältnis zu beiden Seiten abhängig wie die Ukraine. "Wir helfen der Ukraine dann, wenn sich die Situation verbessert", so Kurz. Die Lage sei zwar "besser, als sie schon einmal war, aber wir sind immer noch weit weg von einer zufriedenstellenden Situation". Es gehe nun vor allem darum, sicherzustellen, dass der Waffenstillstand hält, der Gefangenenaustausch weitergehe und die "Bewegungsfreiheit" der OSZE-Militärbeobachter ausgeweitet werde. "Mittelfristig" gehe es dann auch um die Durchführung von Lokalwahlen in den Separatistengebieten.

Herausfordernde Anreise für Kurz
Die Anreise von Kurz gestaltete sich konfliktbedingt herausfordernd. Am Flughafen der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro wurde der Außenminister in der Früh von seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin und OSZE-Vertretern empfangen, danach ging es mit ukrainischen Militärhubschraubern nach Mariupol. Von dort wurde die Delegation mit Fahrzeugen der OSZE-Sonderüberwachungsmission zum Grenzübergang Pyschewyk gebracht.

Rund 10.000 Tote und 2,5 Millionen Vertriebene
Die Bemühungen für eine nachhaltige Lösung des Konflikts mit bisher knapp 10.000 Toten treten seit Monaten auf der Stelle. Im Herbst haben die Feindseligkeiten sogar zugenommen, ehe zum orthodoxen Weihnachtsfest am Samstag eine Waffenruhe vereinbart wurde.

Angesichts der festgefahrenen Fronten im Konflikt möchte sich der österreichische OSZE-Vorsitz insbesondere humanitären Fragen widmen. Etwa 3,1 Millionen Menschen in der Ukraine sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund 1,7 Millionen Menschen wurden von den Separatisten aus dem Donbass in andere Landesteile vertrieben, etwa 800.000 Menschen flüchteten nach Russland.

Ein besonderes Anliegen ist Österreich auch die Lockerung des restriktiven Grenzregimes. Derzeit gebe es auf der 500 Kilometer langen Grenze mit den Separatistengebieten lediglich fünf Checkpoints, die täglich nur acht Stunden geöffnet seien, berichtete Kurz. Wartezeiten von fünf bis neun Stunden seien die Folge. Man wolle sich daher für mehr Grenzübergänge und eine durchgehende Öffnung einsetzen, um der Lokalbevölkerung das Alltagsleben zu erleichtern.

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