Do, 23. November 2017

Sanktionen gegen USA

30.12.2016 14:24

Putin bremst: Vorerst keine Diplomaten-Ausweisung

Nach der Verhängung der angedrohten US-Sanktionen gegen Moskau wegen der Hackerangriffe während der US-Präsidentschaftswahl hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nun auch Sanktionen gegen die USA angekündigt und von der Ausweisung von 35 US-Diplomaten gesprochen. Doch davon will Präsident Wladimir Putin noch nichts wissen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme machte er klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte.

Zwar behalte sich Russland das "Recht auf Vergeltungsmaßnahmen" vor, die "nächsten Schritte bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen" würden aber auf Grundlage der Politik der Regierung von Trump geplant, hieß es in der Erklärung weiter.

Ungewöhnlich harte Sanktionen gegen Russland
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag mit ungewöhnlich harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Unter anderem würden 35 russische Geheimagenten zu "unerwünschten Personen" erklärt, sagte Obama . Weiters würden zwei zu Geheimdienstzwecken genutzte russische Liegenschaften in den USA geschlossen. Obama stellte die Sanktionen als "notwendige Antwort" auf Versuche dar, den Interessen der USA zu schaden.

Die US-Geheimdienste werfen Moskau vor, mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingegriffen zu haben und dabei das Ziel verfolgt zu haben, die Chancen von Trump auf einen Sieg gegen Hillary Clinton zu erhöhen. Trump hatte dies bisher immer als parteipolitisch motiviert abgetan und dabei auch generelle Zweifel an der Arbeit der US-Geheimdienste geäußert.

Trump will Vertreter der Geheimdienste treffen
Nun hat der designierte Präsident Trump angekündigt, er werde sich in der kommenden Woche "im Interesse unseres Landes" mit Vertretern der US-Geheimdienste treffen. Dann werde er sich über die "Fakten" im Fall des möglichen Hackerangriffs aufklären lassen. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete den Vorwurf, dass sich Russland mit Hackerangriffen in den US-Präsidentenwahlkampf eingemischt habe, am Freitag erneut als haltlos.

Von der Enthüllungsplattform WikiLeaks verbreitete, gehackte E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag letztlich dem Republikaner Trump.

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