Mi, 22. November 2017

„Diktatur“ Erdogans?

30.12.2016 07:14

Türkei: Vorschlag für Präsidialsystem angenommen

Die wütenden Proteste aus der Opposition waren vergebens: Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen und damit den Weg zur Abstimmung im Plenum geebnet. Das Vorhaben der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nach nur neun Tagen von der Verfassungskommission bewilligt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Freitagfrüh.

Die AKP will auf Betreiben von Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistischen MHP unterstützt. Im Parlament sind für das Vorhaben 330 der 550 Abgeordnetenstimmen notwendig, um ein von Erdogan angestrebtes Verfassungsreferendum abzuhalten. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür gemeinsam eine ausreichende Mehrheit.

Präsident soll auch Premier werden
Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und damit das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Erdogan würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt.

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die prokurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine "Diktatur" in der Türkei. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einem Referendum.

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