Mo, 19. Februar 2018

Shoppingcity

29.12.2016 15:51

Seiersberg: Entscheidung vielleicht erst 2018

Die Achtwochenfrist für die so genannte Einzelstandortverordnung in Sachen Shoppingcity Seiersberg ist abgelaufen. Knapp 100 Stellungnahmen - überwiegend von Gegnern der Verordnung - seien eingelangt, bestätigt das Büro von Verkehrslandesrat Anton Lang. Die Prüfung wird schon noch ein Zeit’l in Anspruch nehmen. Ob es sich 2017 mit einer Entscheidung überhaupt ausgehen wird, steht also in den Sternen.

Inhaltlich schaut es so aus: Gut 70 der Einreichungen sind gleichlautend, auf einem vorgedruckten Formular abgegeben worden, 22 weitere waren vom Inhalt her unterschiedlich. Das Gros steht der Verordnung ablehnend gegenüber.

Gegner und Befürworter gaben Stellung ab
Kritik geübt wird etwa an der "Anlassgesetzgebung" oder, dass die Verordnung dem Raumordnungsgesetz widersprechen würde. Absender waren etwa Mitbewerber, also andere Einkaufszentren, aber auch der Chef von Graz-Tourismus, Dieter Hardt-Stremayr: "Die Stärkung Seiersberg durch eine Einzelstandortverordnung führt definitiv zu einem weiteren Kaufkraftabfluss aus der Innenstadt und gefährdet damit die nachhaltige Entwicklung des Tourismusstandorts," so die Argumentation.

Die Befürworter wiederum pochten auf gut 2000 Arbeitsplätze. Auch die Gemeinde Seiersberg-Pirka hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben.

Alle vorgebrachten Argumente werden nun von Experten geprüft; das wird mehrere Monate dauern. Erst danach entscheidet das Land, ob die Verordnung erlassen wird. Ob sich das 2017 überhaupt ausgehen wird, "sei nicht sicher", so das Büro des Landesrats.

Teilweise Schließung stand im Raum
Dem zweitgrößten Shopping-Zentrum Österreichs drohte nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine teilweise Schließung, denn die Juristen hoben die Bescheide für die so genannten Interessentenwege zwischen den fünf Einzelhäusern des Einkaufszentrums auf. Die Gemeinde beantragte daraufhin eine Einzelstandortverordnung, mit welcher der Bau rechtlich auf gesicherte Beine gestellt werden soll. Zusätzlich hat das Land auch eine Novellierung des Straßenverordnungsgesetzes beschlossen.

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger
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