Mi, 22. November 2017

Gebühren und Gesetze

01.01.2017 08:23

Auf einen Blick: Das erwartet uns 2017

Vermutlich keine vorgezogene Nationalratswahl - die Regierer haben ja angekündigt, "weitermachen" zu wollen -, dafür bringt uns 2017 wieder jede Menge Gesetzesänderungen, "Gebührenanpassungen" und Umstrukturierieungen. Hoffentlich wird das neue Jahr trotzdem nicht so lang wie das alte. krone.at wünscht einen guten Rutsch!

Vier Gemeinderatswahlen und vielleicht eine NR-Wahl: Vergleichsweise ruhig wird das kommende Wahljahr verlaufen - sollte nicht doch die Kür des Nationalrates, die eigentlich erst im Herbst 2018 ansteht, vorgezogen werden. Jedenfalls zu wählen sind 2017 die Gemeinderäte von Graz, Waidhofen an der Ybbs und Krems sowie Gemeinderäte und Bürgermeister im Burgenland.

Endgültiges Aus für österreichisches Bankgeheimnis: 2017 wird das österreichische Bankgeheimnis in seiner gewohnten Form endgültig zu Grabe getragen. Bis spätestens 30. September muss Österreich den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten und am Meldesystem teilnehmenden Drittstaaten erstmals die von den Finanzinstituten erhaltenen Bankinformationen von ausländischen Kontoinhabern weiterleiten. Ab dem kommenden Jahr ist auch das Vermögen von Österreichern in der Schweiz nicht mehr anonym.

ORF-Gebühren steigen, analog wird abgeschaltet: Für die österreichischen Haushalte bringt 2017 höhere ORF-Gebühren - die Beiträge steigen um stolze 6,5 Prozent und betragen dadurch ab Mai 2017 pro Haushalt um 12,60 Euro mehr im Jahr. Das klassische Antennen-TV wird außerdem im Laufe des kommenden Jahres abgeschaltet - dann heißt es in jenen Ländern, wo das noch nicht passiert ist: neue Geräte anschaffen.

Roaming soll gebührenfrei werden: Im kommenden Jahr sollen das Telefonieren sowie die mobile Internetnutzung im Ausland billiger werden. Ab 15. Juni soll, geht es nach der EU-Kommission, ein gebührenfreies Roaming ohne zeitliche Einschränkung umgesetzt werden. Dann würde man im EU-Ausland für dieselben Kosten wie zu Hause telefonieren und surfen. Verbraucherschützer befürchten, dass die Gebühren daurch aber insgesamt steigen.

Alkolocks und längere Probeführerscheinzeit: Bereits ab Anfang des Jahres sollen Auto-Gurtmuffel und Handy-am-Steuer-Telefonierer auch anhand von Radarfotos belangt werden können. Ab Juli wird die Probezeit für Führeschein-Neulinge um ein Jahr auf drei Jahre verlängert. Im September startet ein fünfjähriger Pilotversuch für Alkolocks.

"Grätzelpolizisten" für ganz Österreich: 2017 wird Österreich mehr "Grätzelpolizisten" bekommen, auch wenn das im Innenministerium schon lange nicht mehr so genannt wird. Das Projekt "Gemeinsam sicher", mit dem die Kommunikation zwischen Polizei und Bevölkerung gestärkt werden soll, wird ausgedehnt. Bürger, aber auch Institutionen, sollen gezielt in die Polizeiarbeit eingebunden werden. Abgesehen davon soll die Ausrüstung der Polizei verbessert werden, und im Frühjahr steht die Entscheidung über die Fortführung des Projekts "Bodycams" an.

Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst: Niederösterreich hat mit Jahresbeginn 2017 nur mehr 20 statt 21 Verwaltungsbezirke. Wien-Umgebung wird gemäß eines Landtagsbeschlusses vom September 2015 aufgelöst. Die jährliche Einsparung durch die Verwaltungsreform soll zwei Millionen Euro betragen. 21 Gemeinden wurden - wie auch in der Steiermark schon 2015 geschehen - neu zugeteilt.

Neue Strukturen und neues Gerät im Bundesheer: Beim Bundesheer gilt mit 1. Jänner eine neue Struktur. So wird etwa das Streitkräfteführungskommando aufgelöst und durch das Kommando Landstreitkräfte in Graz und das Kommando Luftstreitkräfte in Salzburg ersetzt. Außerdem werden kommendes Jahr neue Fahrzeuge gekauft und Kasernen renoviert. Das Heer sucht weiterhin frisches Personal - auch echte Top-Jobs werden ausgeschrieben.

Post liefert jetzt "Päckchen" an Online-Shopper: Der Jahreswechsel bringt für Post-Kunden einige Neuerungen. Künftig gibt es Briefe in den Größen "S" und "M", ein "Päckchen" in "S" und "M" sowie Pakete in den Größen "S" bis "XXL". Mit dem "Päckchen" will die Post kleine Online-Bestellungen besser abdecken - es kostet 2,50 bzw. 4 Euro und hat bei beiden Größen ein Maximalgewicht von zwei Kilogramm.

ELGA wird wohl weiter ausgebaut: Im Gesundheitswesen steht der weitere Ausbau der elektronischen Gesundheitsakte ELGA auf dem Plan. Der Einführung in den Spitälern soll abgeschlossen, jene in den Arztpraxen gestartet werden. Viel hängt hier aber vom umstrittenen Ausbau der E-Medikation ab. Wie jedes Jahr wird auch so manches teurer, gestrichen werden aber die Selbstbehalte für Kinder im Spital.

Eingetragene Partnerschaft am Standesamt: Eingetragene Partnerschaften zwischen Homosexuellen können künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen werden. Bisher wurden diese Verbindungen von Bezirksverwaltungsbehörden begründet. Eine zweite Neuerung betrifft das Namensrecht. Bisher gab es auf entsprechnden Dokumenten nur einen gemeinsamen "Nachnamen" - was die Unterscheidung zur Ehe markierte. Jetzt, also im Jahre 2017, haben aber auch Homosexuelle das Recht auf einen "Familiennamen".

Neuer 50-Euro-Schein: Kommendes Jahr wird ein neuer 50-Euro-Schein herausgegeben. Die umgestaltete Banknote kommt im April auf den Markt und soll fälschungssicherer sein. Der neue Fünfziger ist nach dem Fünfer, dem Zehner und Zwanziger der vierte Schein, der seit der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro 2002 getauscht wird.

Sicherheitseinrichtung für Registrierkassen: Mit 1. April tritt eine verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen in Kraft. Sie dient dem Schutz vor Manipulation der in der Registrierkasse gespeicherten Daten.

Neue Studieneingangsphase und ÖH-Wahl: Das neue Jahr bringt an den Universitäten endgültig den Start der neuen Studieneingangsphase "STEOP", neue Matrikelnummern sowie Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft. Letztere gehen im Mai mit einigen kleinen Neuerungen über die Bühne.

Neue Förderinstrumente, Bildungstests und mehr Sport an Schulen: Ab dem Schuljahr 2017/18 werden in den ersten Klassen der Volksschulen flächendeckend neue Testinstrumente angewendet, durch die Sprachprobleme von Schülern erkannt und dann durch individuelle Förderung behoben werden können. Nach dem Burgenland führt auch Oberösterreich eine tägliche Bewegungseinheit ein - über die Teilnahme entscheiden allerdings die einzelnen Schulen. 2017 wird auch wieder neue Bildungstests und Testergebnisse für Österreichs Schüler bringen.

Pfarren und Israelitische Kultusgemeinde wählen: Katholiken und Juden wählen. Bei den Pfarrgemeinderatswahlen am 19. März werden rund 30.000 Frauen und Männer für die nächsten fünf Jahre in diese Funktion gewählt. Im November bestimmen wiederum die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde über ihre Führung.

Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge stabil: Die staatlichen Prämien für Bausparen und Altersvorsorge bleiben auch im kommenden Jahr unverändert. Die Bausparprämie beträgt erneut 1,5 Prozent, jene für die Zukunftsvorsorge weiterhin 4,25 Prozent.

Garantiezins in der Lebensversicherung sinkt: Die Niedrigzinsen wirken sich auch auf die klassische Lebensversicherung aus. Der Garantiezinssatz, den Versicherungen ihren Kunden höchstens versprechen dürfen, sinkt 2017 für neue Verträge von 1,0 auf 0,5 Prozent.

Neuregelung soll mehr Kronzeugen anziehen: Mehr Kronzeugen, die bei der Aufklärung von Korruption und Wirtschaftskriminalität helfen, erhofft sich die Justiz. Dafür wurde die "große Krhöhter Rechtssicherheit und mit vorhersehbarerem Ausgang rechnen.

Neues Erbrecht: Die Reform des mehr als 200 Jahre alten Erbrechts tritt 2017 in Kraft. Pflegeleistungen Angehöriger oder von Lebensgefährten werden künftig abgegolten. Lebensgefährten kommen auch ohne Testament zum Zug, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. Die Fortführung von Familienunternehmen wird durch die Stundung von Pflichtteilen erleichtert. Die Neuerungen sind auf alle Todesfälle ab dem Jahreswechsel 2017 anzuwenden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Lohnerhöhungen für die meisten Branchen: Moderate Lohnerhöhungen erwarten die Arbeitnehmer. Die Abschlüsse bewegen sich allerdings zumeist unter der Inflationsprognose der Österreichischen Nationalbank von 1,5 Prozent. Nur die Metaller erhalten durchschnittlich 1,68 Prozent mehr Gehalt. Die Beamtengehälter steigen um 1,3 Prozent.

Kleine Pensionsreform: Auch das Jahr 2017 bringt wieder eine kleine Pensionsreform. So wird die Mindestpension für Personen mit mindestens 30 Arbeitsjahren auf 1000 Euro erhöht. Langes Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus wird außerdem künftig stärker belohnt. Erhöht werden die Pensionen um 0,8 Prozent plus 100 Euro Einmalzahlung. Mit Jahresbeginn treten dafür Verschärfungen bei der Frühpension in Kraft.

Teils automatischer Lohnsteuerausgleich: Für den Lohnsteuerausgleich ist ab 2017 kein Antrag mehr nötig - allerdings nur, wenn ohnehin nur Pauschalbeträge in Anspruch genommen werden. Geringverdiener und Pensionisten sparen sich damit auch den Antrag auf Auszahlung der Negativsteuer, die ab der zweiten Jahreshälfte automatisch ausgezahlt wird. Wer zusätzliche Ausgaben absetzen möchte, muss aber weiterhin einen Antrag stellen. Weitere Informationen finden Sie hier.

"Fleckerlteppich" bei der Mindestsicherung: All jene, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, müssen sich im kommenden Jahr mit einem "Fleckerlteppich" - also mit je nach Bundesland unterschiedlichen Regelungen - abfinden. Grund dafür ist, dass der Bund-Länder-Vertrag ausläuft und sich Bund und Länder auf keine einheitliche Regelung einigen konnten. Bestimmten Personengruppen - wie etwa Flüchtlingen - droht jedenfalls eine Kürzung der Sozialleistung. Die Diakonie Österreich hat sich intensiv mit dem Thema befasst - einen Faktencheck finden Sie hier.

Kindergeldkonto für Geburten ab März: Das Kindergeld wird flexibler. Während die einkommensabhängige Variante bestehen bleibt, werden die vier Pauschalmodelle zu einem Kindergeld-Konto zusammengefasst. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen rund zwölf und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15,5 und 35 Monaten für beide Elternteile gewählt werden. Neu ist auch die "Familienzeit", von der SPÖ "Papa-Monat" getauft. Weitere Informationen finden Sie hier.

Teilzeitarbeit nach langem Krankenstand: Schwer erkrankten Arbeitnehmern soll die Rückkehr ins Arbeitsleben erleichtert werden. Wer sich nach einer schweren physischen oder psychischen Erkrankung noch nicht fit für einen vollen Berufseinstieg fühlt, kann künftig mit dem Arbeitgeber für maximal sechs Monate Teilzeitarbeit vereinbaren und erhält während dieser Zeit aliquot Krankengeld. Weitere Informationen finden Sie hier.

Mehr Mittel für pflegende Angehörige: Im Bereich der Pflege bringt das neue Jahr für Angehörige von demenziell erkrankten oder minderjährigen Pflegegeldbeziehern eine Verbesserung. Die Zuwendungen zu den Kosten für eine Ersatzpflege - sofern pflegende Angehörige wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen "wichtigen Gründen" verhindert sind - werden angehoben. Ausgebaut wird außerdem die Hospiz- und Palliativbetreuung.

Neuberechnung der bäuerlichen Einheitswerte: 2017 bringt den heimischen Bauern neue Einheitswerte - dabei handelt es sich um pauschalierte Ansätze für bäuerliche Betriebe, die als Basis für Steuern und Sozialabgaben dienen. Im Rahmen der Neuberechnung wird künftig ein Drittel der Direktzahlungen (ein Teil der Subventionen an Bauern) zum Einheitswert dazugerechnet. Das führt tendenziell zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, mehr Grund- und Einkommenssteuer bzw. Kammerumlage. Die Bauern ersparen sich aber auch was: Die Sozialversicherungsbeiträge des letzten Quartals 2016 werden zu 53 Prozent erlassen.

Lkw- und Busmaut berücksichtigt Lärm und Dreck: Mit Jahresbeginn kommen auf die Frächter und Busbetreiber Änderungen bei der Autobahn- und Schnellstraßenmaut zu. Statt des bisherigen vierstufigen Bonus-Malus-Systems entlang der EURO-Emissionsklassen wird es künftig nur mehr zwei Grundkilometertarife geben - auf diese werden erstmalig externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung aufgeschlagen.

Haftpflicht-Versicherungssumme auf 7,6 Millionen erhöht: Mit 1. Jänner 2017 wird die gesetzliche Haftpflicht-Versicherungssumme bei Pkws von 7 auf 7,6 Millionen Euro erhöht. Damit sollen auch Großschäden wie etwa die Amokfahrt in Graz im Juni 2015 oder der Brand im Tauerntunnel im Jahr 1999 - damals starben zwölf Menschen - besser abgedeckt werden.

(Quelle: APA)

Martin Kallinger
Stv. Chefredakteur krone.at
Martin Kallinger
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