Nach U-Boot-Kauf

Strafermittlungen gegen Israels Premier Netanyahu

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu

(Bild: APA/AFP/POOL/DAN BALILTY)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist ins Visier der Justiz geraten. Wie der israelische TV-Sender Channel 10 am Mittwochabend berichtete, ordnete der Generalstaatsanwalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Regierungschef an. Die Öffentlichkeit solle bald über die Untersuchung informiert werden, hieß es. Eine Sprecherin des Justizministeriums konnte nicht sagen, um welche Anschuldigungen es gehe. Von Netanyahus Büro liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Es dürfte sich wohl um einen U-Boot-Kaufvertrag mit Deutschland handeln. Im November war bekannt geworden, dass Israels Polizei diesen Vertrag unter die Lupe nimmt. Das Justizministerium teilte damals mit, dass der Generalstaatsanwalt eine polizeiliche Untersuchung des rund 1,5 Milliarden Euro schweren Kaufs von drei vom deutschen Unternehmen ThyssenKrupp hergestellten U-Booten angeordnet habe. Aufgrund dieses Geschäfts steht Netanyahu in der Kritik.

Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron soll als Bevollmächtigter auch die ThyssenKrupp-Marinesparte in Israel vertreten haben. Netanyahu und Schimron wiesen damals jegliches Fehlverhalten zurück. Auch ThyssenKrupp Marine Systems teilte mit, keine vertraglichen Verbindungen zu dem Anwalt zu haben.