Sa, 18. November 2017

SPÖ-Vorstoß

27.12.2016 16:46

Zusätzlicher Wahltag soll Briefwahl eindämmen

Um die Briefwahl einzudämmen, hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder laut über die Einführung eines zusätzlichen zweiten Wahltags nachgedacht. Unterstützung für seinen Vorstoß bekam Schieder am Dienstag von seinem ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka. Auch die FPÖ zeigte sich gesprächsbereit, die Grünen sprachen sich hingegen für die Briefwahl aus und warnten angesichts einer notwendigen Aufbewahrung der Stimmen bei einem vorgezogenen Termin vor einer neuen Fehlerquelle bei der Auszählung.

Schieder hatte zu den Feiertagen eine "Eindämmung" der Briefwahl durch die anstehende Wahlrechtsreform angekündigt. Die Briefwahl könne "nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben", so der SPÖ-Klubchef. Als Alternative denkt Schieder an einen zusätzlichen vorgezogenen Wahltag.

ÖVP "selbstverständlich" für zweiten Wahltag
Zustimmung kommt nun von ÖVP-Klubobmann Lopatka. Die ÖVP sei "selbstverständlich" für den zweiten Wahltag, sagte Lopatka am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Schieders Begründung, dass damit die Briefwahl eingedämmt werden soll, wollte er jedoch nicht kommentieren. Er kenne den Vorschlag nicht. An sich sei die ÖVP aber für eine "niedrige Hürde", um an Wahlen teilnehmen zu können.

Dass durch den vorgezogenen Wahltag alleine die Zahl der Briefwähler reduziert wird, glaubt Lopatka angesichts der Erfahrungen in der Steiermark nicht. Dort sei der zusätzliche Termin zwar gut angenommen worden, trotzdem sei die Zahl der Briefwähler nicht zurückgegangen, sondern die jener, die am eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben.

FPÖ über Schieder-Ansage erfreut
Die FPÖ hatte schon am Montag Schieders Pläne ausdrücklich unterstützt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, so der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky. Das derzeitige System sei fehler- und missbrauchsanfällig. Im Zentrum der Überlegungen einer Wahlrechtsreform müsse das Ziel stehen, ein freies, geheimes und persönliches Wahlrecht für jeden Wahlberechtigten zu gewährleisten, so Vilimsky. Die Briefwahl könne hier auch nach Ansicht der FPÖ nur die Ausnahme sein.

Grüne sehen "nicht zu unterschätzende Fehlerquelle"
Als Fan der Briefwahl präsentierten sich indessen die Grünen. Von einem "Erfolgsmodell" sprach der Abgeordnete Dieter Brosz. Eine Beschränkung hielte er für einen "demokratiepolitischen Rückschritt". Vorsichtig ist er bezüglich der Etablierung von Vorwahlterminen. Da müsste sichergestellt werden, dass die dort abgegebenen Stimmen über einen längeren Zeitraum in den Wahllokalen so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre: "Das wäre bei Tausenden Wahllokalen in Österreich erneut eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle", so der Grün-Mandatar.

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