Mi, 23. Mai 2018

Feiertagssager:

26.12.2016 20:52

Steuern senken, Wahl-Reform, Burka-Verbot

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte zu den Feiertagen, dass die Steuerquote gesenkt werden sollte, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder widmete sich Forderungen zur Wahl-Reform und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka redete wieder von einem Burka-Verbot - alle Wortmeldungen sind ein untrügliches Zeichen, dass die Politik Pause macht.

Die politisch nachrichtenarme Zeit nützte ÖVP-Chef Mitterlehner, um ungelöste Dauerbrenner der Regierung zu platzieren. Unter anderem sagte der Vizekanzler, dass die Steuerquote von zuletzt 44 Prozent in den nächsten Jahren in Richtung des EU-Durchschnitts von 40 Prozent abgesenkt werden sollte.

Außerdem erklärte Mitterlehner, dass sich das ÖVP-Regierungsteam im nächsten Jahr mehr auf Wachstum und Entlastungen konzentrieren werde. Was das alles genau bedeutet, werde man in der zweiten Jännerwoche in der Steiermark beraten.

Schieder: "Eindämmung" der Briefwahl
Einen völlig anderen Schwerpunkt legte SPÖ-Klubobmann Schieder zu den Feiertagen fest: Sein neues Thema ist jetzt eine "Eindämmung" der Briefwahl durch die anstehende Wahlrechtsreform. Als Alternative denkt Schieder an einen zusätzlichen vorgezogenen Wahltag.

Lopatka: Burka-Verbot
Damit es eine bunte Feiertagsmischung wird, hat sich auch Lopatka etwas einfallen lassen. Der ÖVP-Klubchef drängte am Montag auf ein Vollverschleierungsverbot im Integrationsgesetz. Da will Lopatka jetzt, dass ein "Burka-Verbot" auch für Touristen gelten soll. Weiteres aus dem bekannten Lopatka-Repertoire: einheitliche Mindestsicherung durchsetzen, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland reduzieren.

von Claus Pándi, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden