Regierungsbildung

Gusenbauer präsentiert Verhandlungsthemen

(Bild: apa)

SPÖ-Chef Gusenbauer hat am Mittwoch im Parlament die zehn Eckpunkte seiner Partei für die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP präsentiert. Die Vorstellungen reichen von Grundsicherung über flexibleren Kindergeldbezug bis zur Bildungsreform mit einem Schwenk in Richtung Gesamtschule. Unüberwindbare Hindernisse mit der ÖVP sieht Gusenbauer nicht. Der Auftakt zu den Gesprächen erfolgt am Freitag.

Der Großteil des Zehn-Punkte-Programms ist bereits aus dem Wahlkampf bekannt, hinzu kam die Grundsicherung.

Diese ist laut Gusenbauer nicht als arbeitsfreies Einkommen zu verstehen sondern würde erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen sozialen Sicherungssystem versagten.

Soziales: Pension, Pflege, Kindergeld
Im Sozialbereich pochte Gusenbauer darauf, dass es möglich sein müsse, nach 45 Arbeitsjahren eine "anständige Pension" zu erhalten. In Sachen Gesundheit plädierte er für eine "Verstärkung der Finanzierungsbasis auf solidarische Weise", gemeint ist damit wohl die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Im Pflegesektor will Gusenbauer für eine "legale und finanzierbare" Betreuung sorgen. Familienpolitisch möchte er sich dafür einsetzen, dass das Kindergeld künftig auch kürzer, dafür aber in höherem Ausmaß bezogen werden kann.

Bildung: Arbeitslosigkeit reduzieren
Im Bildungsbereich warb der SP-Chef indirekt für die Gesamtschule. Ebenfalls ganz oben auf der Agenda der SPÖ steht eine deutliche Reduktion der Arbeitslosigkeit. Dazu möchte Gusenbauer das Wachstum und vor allem den Mittelstand stärken.

Nur Andeutungen zum Thema Migrationspolitik
Weiters will Gusenbauer bei einer Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Staats- und Bürokratiereform angehen. Eher vage blieb er in der Migrationspolitik. Konzentrieren möchte er sich auf die Integration mit Schwerpunkt Wohnbau und Bildung. International plädierte der SP- Chef dafür, dass sich Österreich als Friedensstifter engagieren müsse.