Mi, 18. Oktober 2017

Nach Berlin-Anschlag

24.12.2016 07:52

Juncker lehnt Kurswechsel in EU-Asylpolitik ab

Welche Lehren zieht die EU nach dem Berliner Attentat mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten? Nicht wenige Bürger machen die Politiker wegen ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik für den Anschlag verantwortlich. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat sich jedoch gegen eine veränderte Asylpolitik in Europa ausgesprochen, aber für mehr interstaatliche Zusammenarbeit. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, weiterhin Unterschlupf bieten", sagte Juncker. Zudem forderte er, Flüchtlinge nicht unter "Terrorismus-Generalverdacht" zu stellen.

Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. "Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror", sagte Juncker am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Juncker: "Über Grenzen hinweg besser zusammenarbeiten"
Innere Sicherheit sei zwar primär eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. "Doch in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik alleine nicht mehr aus", so Juncker. "Wir müssen daher über die Grenzen hinweg sehr viel besser zusammenarbeiten." Konkret gehe es darum, Informationen besser auszutauschen, Schlupflöcher für Extremisten zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen.

Trump: "Wann werden die USA und alle Länder zurückschlagen?"
Auch der künftige US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Folgen des Berliner Anschlags - er mahnte größere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror an. "Der Terrorist, der so viele Menschen in Deutschland getötet hat, sagte kurz vor dem Verbrechen: "Gemäß Gottes Willen werden wir euch Schweine abschlachten. Ich schwöre, wir werden euch abschlachten", twitterte Trump am Freitagabend. "Dies ist eine reine religiöse Drohung, die zur Wirklichkeit geworden ist. Solch ein Hass! Wann werden die USA und alle Länder zurückschlagen?"

Seehofer fordert erneut Asylwerber-Obergrenze
Zugleich fordern Politiker insbesondere aus der CDU/CSU, dafür zu sorgen, dass sogenannte Gefährder unter abgelehnten Asylbewerbern schneller abgeschoben oder länger in Abschiebehaft genommen werden können. CSU-Chef Horst Seehofer machte sich in einem Interview der "Welt am Sonntag" erneut für eine Asylbewerber-Obergrenze stark. Seehofer will die Begrenzung nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2017 auf jeden Fall einführen. "Die Obergrenze kommt, für den Fall, dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll", sagte Bayerns Ministerpräsident. Seehofer nannte dabei eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Er forderte zugleich Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri war am Montagabend mit einem gekaperten Lkw in die Menschenmenge am Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei der Tat kamen zwölf Menschen ums Leben. Der Islamist wurde am Freitag auf der Flucht in Mailand von Polizisten erschossen. Amri hatte vergeblich versucht, in Deutschland Asyl zu bekommen, wurde aber nicht in seine Heimat abgeschoben, weil sich Tunesien weigerte, ihn aufzunehmen.

Ermittlungen im Fall Amri gehen über Weihnachten weiter
Die Ermittlungen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin sollen über Weihnachten mit Hochdruck fortgesetzt werden. Nach Angaben von Holger Münch, Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes, arbeitet eine dreistellige Zahl von Beamten an den Feiertagen an dem Fall.

In den Ermittlungen soll jetzt unter anderem untersucht werden, ob die Waffe, die er bei seinem Tod bei sich trug und aus der er Schüsse auf zwei italienische Polizisten abfeuerte, dieselbe ist, mit der in Berlin der Fahrer des gestohlenen Lastwagens erschossen wurde. Außerdem geht es darum zu klären, ob der 24-Jährige ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte, kündigte Generalbundesanwalt Peter Frank an.

Ein Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat hat am Freitag ein knapp dreiminütiges Video veröffentlicht, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter zu sehen sein soll. In der Aufnahme schwört er IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Treue.Die Echtheit des Videos ist nicht unabhängig bestätigt.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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