Fr, 20. April 2018

Kein Bündnis

11.10.2006 14:25

Tschechische Regierung ist zurückgetreten

Die tschechische Regierung des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolanek ist am Mittwoch zurückgetreten. Topolanek überreichte die Demission seines Kabinetts Staatspräsident Vaclav Klaus. Das Staatsoberhaupt akzeptierte dies und beauftragte gleichzeitig die Regierung, weiter zu amtieren, bis ein neues Kabinett gebildet ist.

Die ODS-Minderheitsregierung hatte in der vergangenen Woche die Vertrauensabstimmung verloren.

Seit der Parlamentswahl im Juni gibt es ein Patt zwischen den Mitte-rechts-Parteien auf der einen und den oppositionellen Sozialdemokraten sowie Kommunisten auf der anderen Seite. Beide Blöcke stellen jeweils 100 Abgeordnete im 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus. Topolanek räumte ein, er habe die politische Blockade nicht aufbrechen können. Ihm war es in drei Monaten nicht gelungen, ein mehrheitsfähiges Bündnis zu bilden.

Ende Oktober nächster Versuch geplant
Laut Verfassung muss Klaus nun einen zweiten Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dies wird erst nach den Senats- und Kommunalwahlen Ende Oktober sein, sagte der Präsident am Mittwoch. Sollte auch dieser Versuch zur Kabinettsbildung scheitern, erhält der Parlamentspräsident das Vorschlagsrecht für einen Regierungschef. Vorsitzender des Abgeordnetenhauses ist der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek. Nach drei gescheiterten Versuchen stehen Neuwahlen an.

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