Koalitionspoker

Schüssel übergibt SPÖ den Eurofighter-Vertrag

Die ÖVP hat der SPÖ zum Auftakt der Regierungsverhandlungen den Eurofighter-Vertrag übergeben. Der von der SPÖ angestrebte Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung war eines der Hauptthemen im Wahlkampf gewesen. Laut SPÖ-Chef Gusenbauer hat Bundeskanzler Schüssel am Ende der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Freitag der SPÖ das vollständige Vertragswerk ausgehändigt.

Der derzeit um seinen Donnerstagnacht verstorbenen Vater trauernde SP-Chef sagte, er werde sich nun übers Wochenende dem Studium des Vertrags widmen. Bisher hatte die Regierung die Herausgabe des Vertragstextes unter Verweis auf dessen „Vertraulichkeit“ abgelehnt.

Vertrag heißt nicht, dass es keinen U-Ausschuss geben wird
Gusenbauer machte klar, dass er sich an diese Vertraulichkeit gebunden fühlt und keine Details weitergeben werde. Er habe auch eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Nur weil der Vertrag vorgelegt wurde, will die SPÖ aber nicht vom Projekt eines Untersuchungsausschusses abweichen.

Parteien reflektierten den harten Wahlkampf
Alles andere als verheißungsvoll verlief der übrige Teil der ersten Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP. Über Inhaltliches wurde nicht debattiert, stattdessen wurde der Wahlkampf durchgekaut. Während sich SPÖ-Chef Gusenbauer im Anschluss versöhnlich zeigte, ist die ÖVP sichtlich noch immer gekränkt. Einziges Entgegenkommen: Die Volkspartei überreichte Gusenbauer den gesamten Eurofighter-Vertrag. Gusenbauer wollte eigentlich zu Beginn der Verhandlungen schon einmal Inhaltliches aufs Tapet bringen, dem machte aber die Volkspartei einen Strich durch die Rechnung, wie ÖVP-Chef Schüssel bei einer Pressekonferenz im Anschluss klar machte: Zuerst müsse man über das Atmosphärische und den gemeinsamen Willen sprechen.

Gusenbauer entschuldigt sich für „Lügner Schüssel“
Das sah dann so aus, dass sich die beiden Parteien Zeitungsartikel und ähnliches aus dem Wahlkampf vor die Nase hielten und jeweils beklagten, warum man sich dabei gekränkt oder provoziert gefühlt habe. Gusenbauer nannte das „Vergangenheitsbewältigung“, Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller „Abrüstungsgespräch“. Der SPÖ-Chef entschuldigte sich hernach im Namen seiner Partei dafür, wenn sich jemand durch den roten Wahlkampf gekränkt gefühlt habe. Er äußerte Verständnis dafür, dass sich Schüssel darüber gegrämt habe, während der Kampagne Lügner geheißen worden zu sein.

Schüssel verlangt Ehrenerklärung für Angriff auf Kallat-Ehemann
Das war der ÖVP freilich noch lange nicht genug. Nicht nur dass sich Schüssel explizit nicht für den BAWAG-Wahlkampf der Volkspartei entschuldigte, erklärte er zusätzlich wenige Minuten später zwei Zimmer im Parlament weiter, dass nun noch eine Ehrenerklärung für den Ehemann von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat ausstehe, der von der SPÖ in die Nähe unsauberer Geschäfte in Sachen Eurofighter-Ankauf gerückt worden war. Überdies müssten noch „ungeheuerliche Dinge“ von der SPÖ-Homepage entfernt werden, ehe man mit den inhaltlichen Verhandlungen und der Suche nach „Impfstoffen des Positiven“ beginnen könne.

Am Dienstag geht’s weiter
Weiter verhandelt wird kommenden Dienstag Nachmittag. Dabei soll es nach Wunsch Gusenbauers auch in die Inhalte gehen, erste Arbeitsgruppen sollen eingesetzt werden, freilich nur dann, wenn die ÖVP ihre Bedingungen an die SPÖ in Sachen Schmutzkübel-Wahlkampf erfüllt sieht.