Do, 22. Februar 2018

Nach Prügel-Video

22.12.2016 11:36

Cybermobbing: Expertin fordert strengere Gesetze

Die Linzer Strafrechtsexpertin Lyane Sautner spricht sich für Nachschärfungen beim Cybermobbing-Tatbestand aus. Anlass dafür ist ein auf Facebook millionenfach angeklicktes Gewaltvideo, das die brutale Körperverletzung einer Jugendlichen in Wien zeigt. Das Strafrecht gehe hier an der Realität des Cybermobbings vorbei, so Sautner.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte in der Causa eine Cybermobbing-Anzeige der Grünen nach Paragraf 107c des Strafgesetzbuchs gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zurückgelegt. Kein begründeter Anfangsverdacht für Cybermobbing, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Das Video sei weder geeignet, das Prügelopfer längere Zeit hindurch fortgesetzt in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, noch es an der Ehre zu verletzen. Auch seien durch das Video keine Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Opfers längere Zeit hindurch fortgesetzt veröffentlicht worden, so die Staatsanwaltschaft.

"Fall zeigt die Grenzen des Cybermobbing-Tatbestands"
"Diese Begründung verwundert teilweise. Der Fall zeigt aber auch die Grenzen des Cybermobbing-Tatbestandes auf", erklärte die Leiterin der Abteilung Strafrecht und Rechtspsychologie an der Johannes Kepler Universität Linz.

Zwar sei laut Sautner der höchstpersönliche Lebensbereich betroffen und auch eine Beleidigung durch Misshandlung gegeben, das Problem sei aber, dass der Paragraf 107c eine "gravierende Hürde" aufweise, nämlich dass das Tatverhalten über eine längere Zeit hindurch fortgesetzt erfolgen muss.

"Was das bedeutet ist strittig", so die Universitätsprofessorin. "Der Wortlaut spricht klar für ein wiederholtes Tatverhalten, so dass ein einmaliges Uploaden problematischer Inhalte dafür nicht ausreicht." Auch die bloße Unterlassung der Löschung - darum ging es in diesem Fall durch Zuckerberg und Facebook - sei durch den Tatbestand wegen seiner Konstruktion als potenzielles Gefährdungsdelikt nicht erfasst.

Expertin fordert Nachschärfung der Gesetze
"Es ist im Ergebnis daher zutreffend, wenn die Staatsanwaltschaft Innsbruck kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, auch wenn die Begründung etwas hinkt. Der Fall zeigt meines Erachtens, dass Paragraf 107c Strafgesetzbuch der Realität des Cybermobbings nicht ausreichend gerecht wird", sagte Sautner.

Der Tatbestand sollte so gestaltet sein, dass er eindeutig auch gravierende einmalige Tathandlungen sowie das Unterlassen der Löschung von Inhalten erfasst. "Damit wäre auch eine kriminalstrafrechtliche Handhabe gegen Plattformbetreiber wie Facebook gegeben."

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht vorerst keinen Handlungsbedarf in Sachen Cybermobbing. "Den Tatbestand gibt es erst sein Anfang 2016, er greift aber bereits. Wir haben schon vier Verurteilungen und 26 Anklagen", sagte Brandstetter der Tageszeitung "Der Standard". Für eine Evaluierung sei es laut Justizminister aber noch zu früh. "Das Strafrecht ist kein Wunschkonzert für verschiedene Interessengruppen, die exakt auf ihre Vorstellungen zugeschnittene Straftatbestände wollen."

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden