Fr, 24. November 2017

Salinenstadt-Analyse

20.12.2016 12:43

10 Fragen zu den Polit-Wirren in Hallein

Eine Analyse zur Salinenstadt von Hans Peter Hasenöhrl. Wie stets geht es um Macht, Menschen und Millionen...

1. Wie verlief die Wahl?
Gerhard Anzengruber (ÖVP) bekam ein überaus großes Vertrauen der Bevölkerung. Als Christian Stöckl 2013 in die Landesregierung ging, wählte der Gemeinderat mit 17 von 23 Stimmen den Polizisten der Suchtgiftfahndung zum Bürgermeister. Bei der Direktwahl 2014 erreichte er gewaltige 59,1 Prozent und wurde im ersten Wahlgang Stadtchef von Hallein. Als Zweiter wurde Walter Reschreiter (damals SPÖ) mit 21,1 Prozent Vize.

2. Und im Gemeinderat?
Auch da statteten die Halleiner die ÖVP mit großer Macht aus. Hier das Mandatsergebnis: ÖVP 12, SPÖ 6, FP 2, Grüne 2, NEOS 2. Mit dem Austritt von Vizebürgermeister Reschreiter verloren die Sozialdemokraten aber ein Mandat.

3. Warum soviel Kritik am Bürgermeister?
Stadtchef Anzengruber binde die Menschen, vor allem die Wirtschaft und die anderen Parteien, zu wenig in seine Entscheidungen ein. Er regiere absolut - so wie sein Wahlergebnis. Es gäbe zu wenig Diskussionen um die Projekte.

4. Wer ist im Stadtrat?
Erster Vizebürgermeister ist Josef Rußegger vom ÖVP-Bauernbund, Zweiter Vize der nun parteifreie Walter Reschreiter. Stadträte sind Eveline Sampl-Schiester (ÖVP), Maximilian Klappacher (ÖVP-Wirtschaft), Alexander Stangassinger (SP-Chef), Florian Scheicher (ÖVP, nach Rücktritt von Therese Tschematschar) und der junge Marco Sampl (ÖVP, nach Dr. Georg Angerer, der Leiter des Verfassungsschutzes in Salzburg wurde). Stadträtin für Integration ist Maria Giovanna Birenti von den NEOS.

5. Wer kommt nach?
Mit Marco Sampl (32) als Stadtrat hat Anzengruber selbst die Weichen gestellt. Sampl gilt als wortgewandt und kontaktfreudig und soll vor allem die erlahmten Kontakte zur Wirtschaft und zu den Vereinen intensivieren.

6. Wer ist der schärfste Kritiker des Chefs?
Ganz klar Walter Reschreiter. "Ich habe unlängst meinen ersten Marathon gelaufen," sagte der 56-Jährige der "Krone." Vermutlich wird er mit einer Bürger-Bewegung in die nächste Wahl gehen. Reschreiter will mehr Einbindung der Wirtschaft, der Bevölkerung und der anderen Parteien in die Entscheidungen des Bürgermeisters und dessen ÖVP. Es gäbe zu wenig Debatten. Eine Rückkehr zu seiner SPÖ schließt Reschreiter dezidiert aus: "Ich bleibe unabhängig."

7. Was sind derzeit die ärgsten Streitpunkte?
Sicherlich die Einführung bewirtschafteter Kurzparkzonen. Die Wirtschaft befürchtet ein Ausbleiben der Gäste, wenn auf der Pernerinsel zu zahlen ist und in der Altstadt das Pflaster noch großflächig erneuert wird. Die Baustelle will man abwarten.

8. Wie lief der Konflikt mit dem freien Vize?
Walter Reschreiter sprüht vor Ideen. In der neu gepflasterten Altstadt wollte er Brunnen und Wasserläufe installieren, Anzengruber lehnte die Projekte ab. "Wir haben eine tolle Stimmung in der Stadt, aber die Schwarzen streiten", attackiert er den Stadtchef frontal.

9. Welche Erfolge kann der Stadtchef vorweisen?
Gerhard Anzengruber hat in einem Gewaltakt die Neu-Pflasterung der Fußgängerzone abgewickelt, Hallein gilt als junge Stadt, viele historische Häuser werden renoviert und ziehen junge Paare aus Salzburg an. Der Stadtchef ist sehr auf die Finanzen bedacht.

10. Wann kommt es zum nächsten Polit-Duell?
Mit Sicherheit am Donnerstag um 10 Uhr. Es geht um das Budget, das Stadtmarketing und den Streit mit dessen Chef Candido.

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