So, 25. Februar 2018

"Schadet Klima"

20.12.2016 08:42

USA stellen sich in EU-Steuerstreit hinter Apple

Im Steuerstreit mit der EU-Kommission hat sich die US-Regierung hinter den Technologieriesen Apple gestellt. Die Entscheidung der Kommission, Apple müsse wegen Steuervergünstigung 13 Milliarden Euro an Irland zahlen, sei "rückwirkend" und drohe dem Wirtschaftsklima in Europa zu schaden, erklärte am Montag das Finanzministerium in Washington. Mit genau diesen Worten hatte zuvor auch schon Apple seine Klage gegen die Brüsseler Entscheidung begründet.

Die EU-Kommission hatte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple im August für unzulässig erklärt und die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus für die Jahre 2003 bis 2014 gefordert. Dagegen klagen nun Apple und auch Irland vor dem Gericht der Europäischen Union.

Die Kommission argumentiert, Apple habe zeitweise nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt und damit weniger als 50 Euro auf jede Million Euro Gewinn. Irlands Finanzministerium wiederum wirft der Kommission vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben. Zudem wirft Irland der Kommission Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.

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