Do, 23. November 2017

„Scheinmoral!“

19.12.2016 16:26

Wien: Großer Ärger über Luxus-Stadträte im Rathaus

Eine Million Euro im Jahr kosten fünf nicht amtsführende Stadträte der FPÖ und der ÖVP den Steuerzahler. Nachdem Rot-Grün, wie berichtet, für die Abschaffung der teuren, aber aufgabenfreien Posten gestimmt hat, tobt ein wilder Streit zwischen den Parteien. Die ÖVP wirft den Grünen gar "verlogene Scheinmoral" vor.

"Solange es um sie selbst geht, ist alles gut", wettert ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und listet die grüne Belegung der Posten auf:

  • Christoph Chorherr: 09.12.1991 bis 29.11.1996
  • Friedrun Huemer: 29.11.1996 bis 27.04.2001
  • Maria Vassilakou: 27.04.2001 bis 01.07.2004
  • David Ellensohn: 01.07.2004 bis 25.11.2010
  • Monika Vana: 18.11.2005 bis 25.11.2010

Auch die FPÖ verteidigt sich: "Die SPÖ hat diese Stadträte seinerzeit in einer Alleinregierung erfunden. Jetzt schauen wir vier FPÖ-Stadträte ihnen mehr als lieb auf die Finger", so Anton Mahdalik. Die Grünen schießen zurück: "Seit wir im Wiener Gemeinderat sind, seit 1991, setzen wir uns dafür ein, dass Proporz-Posten abgeschafft werden", sagt David Ellensohn.

Kritik an Posten bereits seit Jahrzehnten
Und so viel zu der Moral der unendlichen Geschichte: Seit Jahrzehnten kritisieren Parteien die Existenz der Posten, je nachdem, wer sie gerade selbst besetzt. Auch jetzt könnte nur der Nationalrat die Abschaffung beschließen. Seit Jahren geschieht das nicht.

Die ÖVP fordert deshalb Ressorts von der Stadt: "Innsbruck hat zuvor nicht amtsführende Stadträte mit eigenen Ressorts wie Tourismus, Flüchtlingswesen oder Wohnungsservice versorgt", so Blümel. Da winkt die Wiener SPÖ aber ab: "Die Regierungskoalition hat die Aufgabe zu regieren. Die Opposition hat eine andere Aufgabe. Daher sollte diese Funktion, bei Wahrung der entsprechenden Kontrollrechte, gestrichen werden. Ganz einfach!", so SP-Klubchef Christian Oxonitsch.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung

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