Di, 21. November 2017

Chef unter Beschuss

19.12.2016 08:12

Halleiner Weihnachtsfriede noch in weiter Ferne

Halleins Bürgermeister Anzengruber bleibt weiter unter starkem Beschuss. Nun wehrt sich der Tourismus-Chef erstmals gegen die Vorwürfe. Parteiintern wird der Ruf nach einer Kooperation laut.

Weihnachten ist ja die Zeit des Friedens, aber das Rathaus in Hallein entwickelt sich immer mehr zum Kriegsschauplatz politischer Intrigen, so dass von Besinnlichkeit keine Rede sein kann. Derzeit zeigen alle Beteiligten mit dem Finger auf Bürgermeister Gerhard Anzengruber (ÖVP), ihn aber zum alleinigen Sündenbock zu machen, wäre zu einfach. "Es ist das ganze System, was krankt", fasst der parteifreie Vizebürgermeister Walter Reschreiter zusammen und fühlt sich in die Mitte der neunziger Jahre zurückversetzt.

Damals, als die SPÖ noch das Sagen in der Salinenstadt hatte, bis sie sich selbst demontierte. Christian Stöckl, heute Sanierer der Landesfinanzen, eroberte für die ÖVP die rote Hochburg. Nicht wenige Halleiner trauern dem Mathematikprofessor heute nach. Sein Nachfolger Anzengruber versteht das Spiel der diplomatischen Zwischentöne weniger - vielleicht, weil das Selbstbewusstsein der ÖVP in Hallein zuletzt stark gewachsen ist. Zu stark, wie man schon auch in den eigenen Reihen vermutet? Der Konfrontationskurs von Anzengruber wird jedenfalls zunehmend kritisch beäugt. "Es ist fraglich, ob wir bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit noch halten können. Daher sollten wir anfangen, stärker mit der Opposition zusammenzuarbeiten", gibt Marco Sampl (32) zu bedenken, der kürzlich als neuer Tourismus-Stadtrat angelobt wurde. Er folgt auf Georg Angerer, Bruder von Stadtamtsdirektor Erich Angerer, der aufgrund eines Karrieresprungs bei der Polizei (Chef des Verfassungsschutzes) sein Mandat niederlegte.

Auch Tourismus-Stadträtin Therese Tschematschar quittierte den Dienst. Auf sie folgte Parteisekretär Florian Scheicher, der gerade intern aufgebaut wird. Ein Königsmord in den eigenen Reihen scheint unterdessen unwahrscheinlich. Einzig der Kultur-Stadträtin Eveline Sampl-Schiestl werden starke Aufstiegsambitionen nachgesagt - ihr würde es allerdings an Rückhalt in der Partei mangeln.

Dabei war der geschlossene Auszug der Opposition am Donnerstag vor der Abstimmung zu den Parkgebühren nur die Spitze des Eisbergs. "Ein Signal", wollte man da setzen, so SPÖ-Klubchef Alexander Stangassinger. Der traurige Höhepunkt der Streitereien erfolgte aber bereits am 5. Dezember, als Anzengruber im Rahmen der Sondersitzung zum Verfall des Stadtmarketings schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Rainer Candido erhob. Der selbst war nicht anwesend, aber wurde sogleich gerächt von Reschreiter (er ist aus der SPÖ ausgetreten), der Anzeige gegen Anzengruber erstattete. Der Vorwurf: Verleumdung.

Candido: "Behalte mir rechtliche Schritte vor"
Seitenweise hatte der Bürgermeister zuvor Verstöße aufgelistet. Es geht unter anderem um fehlende Protokolle und die Schenkung von fünf beschädigten Transparent-Ständern an die Feuerwehr: "In meiner Konsequenz, korrekt und transparent mit Steuergeldern umzugehen, ist meine absolute Toleranzgrenze dort erreicht, wo Einzelne den öffentlichen Haushalt als Selbstbedienungsladen ohne jegliche Sorgfalt auf die berechtigten Interessen unserer Stadt sehen", so Anzengruber zur "Krone". Geschäftsführer Candido, gerade zurück aus dem Urlaub, weist gegenüber der "Krone" die Anschuldigungen entschieden zurück und will sich rechtliche Schritte vorbehalten. Der Tourismusverband wird dazu heute offiziell Stellung nehmen: "Obmann Willi Grundtner bestätigte, dass sich Rainer Candido immer an den Gesellschaftsvertrag gehalten habe und die Informationsintervalle an den Bürgermeister oder die Vertreter der Stadtgemeinde Hallein nach deren Wünschen gestaltet habe."

Anzengruber jedenfalls zeigt sich unbeeindruckt. Er wird am Donnerstag gegen den Willen von SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ seine Pläne zur Parkraumbewirtschaftung (60 Cents in der Stunde) durchsetzen, denn mit 13 zu 12 Stimmen braucht er keine Partner für seine Ideen. Zumindest nicht bis 2019. Da wird gewählt.

ANALYSE: ANNA DOBLER, Kronen Zeitung/red

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