Do, 19. Oktober 2017

Nationaler Notstand

17.12.2016 18:08

Äthiopien lässt 10.000 Häftlinge wieder frei

Zehn Wochen nach der Verhängung des nationalen Notstands will die äthiopische Regierung knapp 10.000 seither festgenommene Menschen wieder freilassen. "9800 Insassen werden am Mittwoch freigelassen, weitere 2449 werden wegen ihrer Rolle bei der Destabilisierung des Landes angeklagt", sagte Verteidigungsminister Siraj Fegessa am Samstag im staatlichen Fernsehen.

Die Gefangenen, die freigelassen würden, hätten Besserung und Reue gezeigt. Infolge blutiger Unruhen war in dem ostafrikanischen Land am 7. Oktober der nationale Notstand ausgerufen worden. Die Unruhen hatten im November 2015 begonnen, als die Regierung neue Bauprojekte um die Hauptstadt Addis Abeba in der Region Oromia ankündigte. Kritiker befürchteten, das Vorhaben werde die ländliche Bevölkerung benachteiligen.

Äthiopien weihte gigantischen Staudamm ein
Unterdessen hat Äthiopien am Samstag einen gigantischen Staudamm eingeweiht. Mit dem Wasserkraftwerk am Omo-Fluss, das eine Leistung von 1870 Megawatt haben soll, will das Land seine Stromproduktion fast verdoppeln. Umweltschützer und Menschenrechtsorganisatoren kritisieren, dass der Staudamm die Lebensgrundlage von Hunderttausenden Menschen im Omo-Tal und am kenianischen Turkana-See gefährdet.

Der Gibe-III-Damm, der rund 350 südwestlich von Addis Abeba liegt, ist mit einer Höhe von 243 Metern der drittgrößte Staudamm Afrikas. Der Bau des umgerechnet 1,5 Milliarden teuren Bauwerks hatte neun Jahre gedauert, finanziert wurde er zu 60 Prozent von der chinesischen Exim-Bank.

Umweltschützer warnen vor Wasserknappheit
Umweltschützer warnen davor, dass der Wasserspiegel am Unterlauf des Omo und im Turkana-See in Kenia durch den Staudamm dramatisch sinken könnte. Das Omo-Tal und der Turkana-See gehören zum Weltkulturerbe der UNESCO. Die UN-Kulturorganisation hat das Bauprojekt daher ebenfalls kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der äthiopischen Regierung zudem vor, Hunderttausende Menschen aus dem Omo-Tal zu vertreiben, um das Land mithilfe künstlicher Bewässerung für den Zuckerrohranbau zu nutzen.

Übertrumpft wird der Gibe-III-Damm noch von einem weiteren äthiopischen Staudammprojekt: Der Renaissance-Damm am Blauen Nil soll bei Fertigstellung im Jahr 2017 eine Leistung von 6.000 Megawatt haben und der größte des Kontinents sein. Das Projekt ist vor allem in Ägypten umstritten, da das Land auf den Nil als Trinkwasserreservoir und für die Bewässerung großer landwirtschaftlicher Flächen angewiesen ist.

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Redaktion
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