Mo, 19. Februar 2018

In Deutschland

16.12.2016 12:54

Gesetz gegen Fake-News und Hass-Postings geplant

Die deutsche Regierung will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Facebook und Co nun per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet verpflichten. Oppermann kündigte im "Spiegel" eine "härtere Gangart" gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl in die Wege geleitet werden.

Geplant ist nach Angaben von Oppermann, "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

SPD und CDU sind sich bereits einig
Oppermann sagte im "Spiegel" weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.

Oppermann kritisierte insbesondere das bisherige Verhalten von Facebook. In der Debatte habe sich Justizminister Heiko Maas (SPD) "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen". Facebook habe aber "die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt".

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden