So, 25. Februar 2018

Vorratsdaten

17.12.2016 09:00

Was hat die Massenüberwachung eigentlich gebracht?

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich zwar seit zweieinhalb Jahren Geschichte, doch die Datenschützer beschäftigt sie noch immer. Der Datenschutzrat will nun klären, welchen Beitrag die Massenüberwachung aller Telekom-Nutzer zur Aufklärung von Verbrechen geleistet hat. Eine entsprechende Zusammenfassung über die Datennutzung seit 2012 wurde beim Justizministerium angefordert.

"Wir haben zwar Berichte des Justizministeriums einzeln erhalten, doch es fehlt bislang eine zusammenfassende Gesamtübersicht", kritisierte der Datenschutzrat-Vorsitzende Johann Maier in einer Aussendung am Freitag.

Die Vorratsdatenspeicherung trat im April 2012 in Kraft, galt aber nur bis Ende Juni 2014. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof hoben die Massenüberwachung - erfasst wurden die sogenannten Verbindungsdaten, also etwa wer mit wem telefoniert hat und wann jemand im Internet online war - wegen gravierender Grundrechtsverletzungen auf.

Der Datenschutzrat, ein Beratungsgremium der Regierung, will nun wissen, wie oft und warum die Justiz den Zugriff auf diese Daten beantragt hat. Außerdem will er Auskunft darüber, wie oft der Rechtschutzbeauftragte tätig war und welche Rechtsmittel er ergriffen hat.

Keine einzige Abfrage wegen Terror-Verdacht
Früheren Angaben des Justizministerium zufolge wurden die Vorratsdaten insgesamt knapp 868 Mal abgefragt: 2012 gab es 326 Zugriffe, 2013 waren es 354. Obwohl Terror-Bekämpfung als Grund für die Datenspeicherung genannt wurde, erfolgte keine einzige Abfrage wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. 2014 kamen bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof weitere 188 Fälle dazu.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte sich zuletzt für eine auf Schwerstkriminalität konzentrierte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

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Redaktion
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