Mo, 23. Oktober 2017

Amtsmissbrauch?

15.12.2016 17:59

Gemeindeprüfer verklagt das Land Oberösterreich

Unterschiedliche Zugänge zu Gemeindeprüfungen ließen beim Land Oberösterreich einen Konflikt so eskalieren, dass der betreffende Gemeindeprüfer Vorgesetze wegen Amtsmissbrauchs anzeigte und 325.168,10 Euro Schadenersatz einklagte. Die Causa dürfte auch politisch - in Richtung ÖVP - brisant sein.

Die Causa ist aus Linz zur   Staatsanwaltschaft Wels gewandert, weil dort in einer anderen Angelegenheit (Pichl bei Wels) bereits gegen zwei der nun vom Gemeindeprüfer angezeigten Landesbeamten ermittelt wird. Schon mehr als 20 Jahre ist der Mühlviertler im Prüfungsdienst tätig und dort "als harter Prüfer" bekannt. Und genau das scheint des Pudels Kern zu sein:  Insbesondere ab dem zweiten Halbjahr 2013 ist es mit seinen Vorgesetzten offenbar immer wieder zu Auffassungsunterschieden über Prüfungsfeststellungen gekommen.

Und zwar sei das bei von ihm "immer wieder" aufgezeigte Verfehlungen von regionalen ÖVP-Funktionären der Fall gewesen. Der zentrale Vorwurf: "Von meinen Vorgesetzten wurden ÖVP-Politiker belastende Prüfungsfeststellungen abgeändert bzw. ganz gestrichen, was ich als Verfasser der Berichte nicht sofort akzeptierte."

"Im Abschussfeld der ÖVP-Politiker"
So sei er "ins Abschussfeld der ÖVP-Politiker" gekommen und habe schließlich einen "unerwarteten, ungewollten, erzwungenen Jobwechsel hinnehmen müssen." Zuvor sei er  (seit November 2014) "starken politisch motivierten Mobbingattacken ausgesetzt" gewesen, gegen die ihm von anderen verantwortlichen Vorgesetzen nicht geholfen worden sei. Daher rührt auch seine Schadenersatzforderung von 325.168,10 Euro, in der auch einiger Verdienstentgang aufgrund der Versetzung enthalten ist.

Wenn es Veränderungen an Prüfberichten gegeben haben sollte, dann nur aus formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen, so eine erste Stellungnahme zu dieser brisanten Causa aus dem Linzer Landhaus.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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