Do, 23. November 2017

Nach Kurz-Veto

16.12.2016 06:29

Türkei stichelt weiter: „Österreich sabotiert EU“

Kein Ende der Sticheleien aus der Türkei gegen Österreich: Nachdem uns am Vormittag bereits der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu frontal angegriffen hatte, legte am Donnerstagnachmittag Europaminister Ömer Celik nach. "Österreich sabotiert die EU", erklärte er in Bezug auf die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Cavusoglu hatte zuvor in einem TV-Interwiew festgestellt, er werde "auf allen Ebenen und bei allen Themen gegen Österreich auftreten".

Cavusoglu erklärte weiter, dass die Türkei mit Österreich erst dann wieder reden werde, wenn die Regierung in Wien ihr Verhalten ändere und Respekt zeige. "Ich werde nicht mit Österreich diskutieren. Dessen Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns", hielt er fest. Zudem kritisierte Cavusoglu die EU und drängte auf die baldige Umsetzung der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. "Erst hätten sie im Juni kommen sollen, dann im Oktober, jetzt diskutieren wir noch immer." Sollte sich hier nicht bald Bewegung abzeichnen, würde sein Land das Flüchtlingsabkommen mit Brüssel kippen.

Kurz "weiter offen für den Dialog"
Kurz reagierte am Donnerstag gelassen auf die Aussagen seines türkischen Amtskollegen: "Wir haben unseren Standpunkt gut begründet und klar dargelegt. Ich erwarte von allen, dass man sich sachlich auseinandersetzt. Wir sind weiter offen für den Dialog und Kooperation und schlagen die Tür nicht zu." In der Sache wolle man aber hart bleiben: "In den Fragen des EU-Beitritts sowie der Freiheitsrechte, der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, haben wir eine klare Meinung und behalten diese bei."

Allein gegen alle in Brüssel
Kurz hatte am Dienstag im Alleingang die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats zur Erweiterung der EU blockiert, nachdem zuvor die Mehrheit der Staaten ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei abgelehnt hatte. Im Gespräch mit der "Krone" hatte er sein Handeln folgendermaßen erklärt: "In der Türkei werden Andersdenkende eingeschüchtert, Journalisten eingesperrt und jetzt ist sogar von einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede. Das Land entwickelt sich immer weiter weg von der Europäischen Union, und das verlangt nach einer deutlichen Reaktion."

Kern findet keine Bündnispartner in Türkei-Frage
Bundeskanzler Christian Kern verteidigte am Donnerstag Österreichs Blockade in der Türkei-Frage und sprach von einer "völlig überzogenen" Reaktion Ankaras. "Mangelnde Höflichkeit ist überhaupt nicht der Punkt, es gibt inhaltlichen Dissens", sagte Kern nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die österreichische Position sei, dass "ein EU-Beitritt der Türkei nicht infrage kommt". Allerdings werde stets betont, die Türkei sei "ein wichtiger Partner" etwa in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in der Flüchtlingsfrage. Außerdem setze das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, mit dessen Aufkündigung Ankara der EU oftmals droht, "uns nicht einer einseitigen Erpressung" aus, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei. Es gebe "viel zu gewinnen und viel zu verlieren - auf beiden Seiten".

Der Kanzler musste nach dem Gipfel zugeben, dass die Suche nach Bündnispartnern unter den EU-Staaten gescheitert sei. Es sei "kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben", vielmehr müsse man "Mehrheiten finden", so Kern. Solange das "nicht gelingt, haben wir die europäische Situation zur Kenntnis zu nehmen". Aus Erfahrung mit der Diskussion um das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), in der Österreich ebenfalls Protest anmeldete, wisse er, dass "alle Dinge einen Preis" haben. Und das müsse man sich auch in Richtung der Türkei-Frage überlegen, so Kern. "Ich sehe das durchaus mit einen Anflug an Selbstkritik."

Michael Pils
Redakteur
Michael Pils
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