Mi, 22. November 2017

Neuer EU-Sozialplan

14.12.2016 17:00

Regierung klar: „Brauchen das Geld woanders“

"Wir brauchen das Geld wahrlich für anderes", sagt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Gespräch mit der "Krone" als Reaktion auf den neuesten EU-Sozialplan. Eine von der Europäischen Kommission ausgearbeitete Regelung sieht nämlich vor, das Arbeitslosengeld für Beschäftigte (ost-)europäischer Nachbarländer auf heimisches Niveau anzuheben - und auch aus dem österreichischen Sozialtopf zu bezahlen.

Für den Kanzler kommt eine Verwirklichung dieser neuesten Idee der EU-Kommission nicht infrage. "Bei Durchsicht dieser Regelung bin ich aus dem ehrlichen Kopfschütteln nicht mehr rausgekommen", sagt Kern zur "Krone". Es könne nicht sein, dass hier jetzt etwas in Anspruch genommen werde, was Österreich in 70 Jahren aufgebaut habe, argumentiert der Bundeskanzler. "Ich bin überrascht, dass man nach dem Brexit nicht die Lehren gezogen hat, welche Folgen solche Pläne haben können", ärgert sich Kern, der auch auf die enormen Kosten für die Republik hinweist, die durch den Brüssel-Plan entstehen könnten.

Zahl der Arbeitslosen würde stark steigen
Wenn es nach Plänen der EU-Kommission geht, sollen - wie berichtet- Grenzgänger künftig ihr Arbeitslosengeld nicht in ihrer Heimat sondern dort bekommen, wo sie zuletzt gearbeitet haben. Also zum Beispiel Ungarn oder Slowaken in Österreich. Das würde die Sozialkosten um rund 227 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, die Zahl der Arbeitslosen würden um rund 13.400 Personen steigen.

Kern will seinen Widerstand bereits am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel artikulieren. Auch für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist der EU-Kommissionsplan so "nicht akzeptabel". Brüssel habe sich über die Problemlage entlang der Grenzen offenbar zu wenige Gedanken gemacht, meint Stöger.

Und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält "das für eine typische Entscheidung vonseiten der EU, die dann alle wieder verärgert". Für Schelling ist klar: "So kann und darf das natürlich nicht kommen." Er erwartet, dass der Sozialminister in Brüssel dagegen einschreitet.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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