Trotz Ärzte-Protest

Umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet

14.12.2016 15:52

Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen das umstrittene Gesundheitspaket verabschiedet, gegen das von der Ärztekammer mit Kampfmaßnahmen mobilisiert wird. Die Opposition solidarisierte sich teilweise mit den Medizinern. Die Koalition hingegen pochte darauf, dass nicht - wie von der Kammer befürchtet - weniger, sondern mehr Geld ins System fließt.

Zum Beschluss stand erstens die Vereinbarung, dass 200 Millionen Euro bis Ende 2020 zweckgebunden in Primärversorgungszentren investiert werden sollen. Die Deckung dieser Mehrkosten soll aus Mitteln der Sozialversicherung und der Länder erfolgen. Die zweite, von der Kammer noch stärker bekämpfte Vereinbarung regelt die Kostendämpfung für das Gesundheitswesen. Demnach sollen die Ausgabensteigerungen bis 2021 von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) sinken.

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger betonte, dass damit auch die Ausgaben ganz gewaltig stiegen. Im Jahr 2021 werde man um 4,6 Milliarden Euro mehr für das Gesundheitswesen ausgeben. Dies bezweifelte die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Denn es gebe bei den Kostensteigerungen keine fixe Angabe des Referenzsystems. Wie viel dann wirklich fließe, hänge letztlich von der Entwicklung des BIP ab. SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser beschwichtigte: Auch bei den schlechtesten Berechnungen werde das Geld mehr und man komme nicht ins Sparen.

Heftige Debatte um Ärztezentren
Besonders umstritten in der Debatte waren die Primärversorgungszentren. Ähnlich der Ärztekammer, die Vertreter in weißen Kitteln auf die Besuchergalerie entsandte, vermutet die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, dass mit den Zentren der Hausarzt geschwächt werden solle: "Sie versuchen das System herunterzufahren, billiger zu machen und den Beruf des freien Arztes abzuschaffen."

Belakowitsch-Jenewein vermutet, dass der Hausarzt letztlich abgeschafft werden soll und die Mediziner als Angestellte der Sozialversicherung in ein Primärversorgungszentrum entsandt werden. Die Rolle der Kassen sah auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisch. Er vermutet, dass das Ziel eine Staatsmedizin sei. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wies die Kritik der Opposition zurück. Er betonte, dass die ÖVP dazu stehe, die freie Arztwahl zu erhalten. Dennoch sieht er Handlungsbedarf, etwa indem man die Gehälter zwischen Haus- und Fachärzten angleichen müsse.

Oberhauser betonte, dass das Gesetz für die Zentren wohl erst im ersten Halbjahr 2017 erstellt werde, also noch genug Platz für Diskussionen sei. Ohnehin werde es sicher nicht nur Zentren geben sondern vielmehr Verbünde zwischen nahe gelegenen Arztpraxen. Mückstein plädierte dafür, Obergrenzen für die Zentren festzulegen, da es weiter eine Wahlmöglichkeit geben solle.

Nationalrat ermöglicht Erprobung von Alkolocks
Vom Nationalrat wurde am Mittwoch außerdem der Weg freigemacht, ab September in einem fünfjährigen Pilotversuch Alkohol-Wegfahrsperren - sogenannte Alkolocks - zu erproben. Im Zuge eines ganzen Gesetzespakets wurden weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. Darunter sind auch die Verlängerung des Probeführerscheins von zwei auf drei Jahre und Strafen fürs Handytelefonieren auf Basis von Radarfotos.