Di, 21. November 2017

Kurz geplaudert

14.12.2016 12:46

Erstes Arbeitstreffen von Kern mit Van der Bellen

Bundeskanzler Christian Kern und der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind am Mittwoch im Bundeskanzleramt zu einem ersten informellen Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Sie hätten sich dabei über politische Herausforderungen der kommenden Monate unterhalten, sagten die beiden bei einem kurzen Pressebriefing nach dem Treffen.

Im Mittelpunkt sei dabei die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich gestanden. Van der Bellen erklärte, dass es das Ziel sein müsse, die Arbeitsmarktlage wieder auf ein Niveau zu bringen, wie man es früher gekannt habe. Kern versicherte, dass die Regierung in den nächsten Monaten mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und Investitionen und Förderungen in Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe entsprechende Maßnahmen setzen werde, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen.

Vorerst kein Van-der-Bellen-Kommentar zum Türkei-Veto
Zur Türkei-Politik Österreichs und zum von Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel eingelegten Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte sich Van der Bellen nicht äußern. "Ich werde mich derzeit mit solchen Kommentaren naturgemäß zurückhalten. Ich bin noch nicht Bundespräsident." In Zukunft wolle er aber auch natürlich das Gespräch mit Kurz suchen.

Kern verteidigte unterdessen Österreichs Haltung in der Türkei-Frage. Österreich sei wegen der menschenrechtlichen Lage und des Demokratieabbaus am Bosporus skeptisch, dass ein EU-Beitritt der Türkei möglich ist. Im Sinne der europäischen Grundwerte gebe es derzeit keine Möglichkeit für einen Beitritt, so Kern. Die Bundesregierung teile die Linie des Außenministers. Zugleich betonte Kern, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei migrations- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen sei. Man müsse die "Türen offen halten". Kern hofft auch hier auf einen positiven Einfluss Van der Bellens.

Erster offizieller Auftritt nach der Wahl
Für Kern und Van der Bellen war es der erste offizielle gemeinsame Auftritt nach der Bundespräsidentschaftswahl. Kern machte Van der Bellen dabei seine Aufwartung, indem er diesen vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes am Ballhausplatz begrüßte, von wo es unter Begleitung vieler Fotografen und Kameraleute in Kerns Büro ging.

Der designierte Bundespräsident wird am 26. Jänner angelobt. Den danach von der Regierung traditionellerweise angebotenen Rücktritt wird Van der Bellen nicht annehmen, wie er nach dem Treffen mit Kern sagte.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden